"Die Wetterauer SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, die Ranstädter Bürgermeisterin Cäcilia Reichert-Dietzel und die Ortenberger SPD-Vorsitzende Ute Arendt-Söhngen fordern vom Land Hessen, aus dem Corona-Sondervermögen Gelder bereitzustellen, um Eltern die Beiträge für ausgefallene Nachmittags-Schulbetreuung im Lockdown erstatten zu können", schreibt die SPD in einer Pressemitteilung.
„Mich sprechen viele Eltern an, warum Elternbeiträge für die im Lockdown weggefallene Betreuung in den Kitas erlassen oder zurückgezahlt werden, die Gebühren für die Schulbetreuung aber nicht. Man darf auch nicht vergessen, dass es dabei um fürs Familienbudget relevante Summen geht, gerade weil auch viele Eltern von Kurzarbeit oder anderen coronabedingten Einnahmeausfällen betroffen sind“, so Bürgermeisterin Reichert-Dietzel bei einem Ortstermin in Ranstadt.
Das sieht Ute Arendt-Söhngen, die langjährig Rektorin der Ortenberger Grundschule war, ähnlich: „Die schwarz-grüne Landesregierung lädt das Problem bei uns vor Ort ab, bei den Städten und Gemeinden sowie den Betreuungsvereinen. Die Betreuungseinrichtungen können die Einnahmeausfälle nicht einfach hinnehmen, schließlich müssen sie das Personal halten und die Fixkosten decken. Aber natürlich kann jeder die Eltern verstehen, die nicht für eine Leistung bezahlen wollen, die wegen der Pandemie nicht erbracht werden konnte“, so Arendt-Söhngen.
"Für die Ranstädter Laisbachschule rechnet Gudrun Herche, Leiterin des Trägervereins „Jugendberatung und Jugendhilfe e.V.“ der dortigen Nachmittagsbetreuung, vor, dass der Verein die Elternbeiträge aus den regulären Zuschüssen des Landes und des Wetteraukreises nicht erstatten könne", so die SPD. „Für das gesamte laufende Schuljahr 2020/2021 bekommen wir einen Zuschuss vom Land und vom Kreis von zusammen 9.319 Euro. Dem stehen monatliche Elternbeiträge von 6.000 bis 7.000 Euro entgegen. Um die Elternbeiträge für den Lockdown zurückzahlen zu können, brauchen wir also wesentlich höhere Zuschüsse, die das ausgleichen können“, so Herche.
Die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl sieht hier große Versäumnisse auf Landesebene: „Wir als SPD-Fraktion im Hessischen Landtag haben schon mehrfach gefordert, dass aus dem 12-Milliarden-Sondervermögen, das sich CDU und Grüne im Zuge der Coronapandemie genehmigt haben, auch ein Fonds für die Gebührenerstattung bei der Schulbetreuung geschaffen werden muss. Nach zähem Ringen und viel öffentlichem Druck hat das Land endlich Gelder für den Erlass der Kita-Gebühren bereitgestellt. Bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen schieben sich aber der hessische Kultusminister und sein Kollege im Finanzministerium wechselseitig die Verantwortung zu. Immer wenn wir als SPD in den Fachausschüssen des Landtags nachfragen, heißt es, dass in der Landesregierung noch internen Beratungsbedarf gebe. Das ist ein Trauerspiel. Mir erschließt sich nicht, was man da so ewig beraten muss. Die Landesregierung sollte endlich handeln!“, fordert Gnadl. Die Eltern seien schließlich der Aufforderung der Landesregierung gefolgt, ihre Kinder zuhause zu betreuen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, also dürften sie nicht die Leidtragenden sein, so Gnadl.
Foto: Ute Arendt-Söhngen, Gudrun Herche, Cäcilia Reichert-Dietzel und Lisa Gnadl. Foto: Jan Labitzke
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