Bittere Hinterlassenschaft - Die unerledigten und verschleppten Themen der Koalition im Wetteraukreis

Politik
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Zum 1. April schied die Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch (SPD) auf eigenen Wunsch aus der Kreisspitze aus.

Ihre Hinterlassenschaft ist bitter. Die wichtige Wohnungsbaugesellschaft jahrelang verschleppt. Ebenso den Aktionsplan Inklusion und damit die Berufung einer oder eines Inklusionsbeauftragten. Die Mitsprache bei den Bedingungen der Ausschreibung und Vergabe von Schulsozialarbeit durch Irreführung des Kreistags verhindert. Die GRÜNEN Co-Fraktionsvorsitzende Isil Yönter dazu: "Vielleicht verständlich, dass die CDU-SPD-Koalition damit nichts zu tun haben will. Aktuell bemüht sie sich hektisch, die Spuren ihrer Verantwortung zu verwischen. Nichtsdestoweniger ist sie für Stillstand und Fehlinformation mit verantwortlich." Thema Schulsozialarbeit. Isil Yönter: "Zu unserem größten Erstaunen teilte Becker-Böschs Interims-Nachfolger Bardo Bayer zuletzt mit, dass für eine bevorstehende Teilvergabe von Schulsozialarbeit doch eine Ausschreibung erfolgen muss. Davor hatte Becker-Bösch dem Kreistag anderthalb Jahre erzählt, es gelte nun Zuwendungsrecht, eine Ausschreibung sei nicht mehr erforderlich. Trotz unverständlicher Präsentationen schloss sich die Koalition dieser Haltung an. Unsere Versuche, Einfluss auf das Vergabeverfahren zu nehmen, wurden so blockiert. Unser Hauptkritikpunkt: die unterdurchschnittliche Bezahlung der Beschäftigten in der Schulsozialarbeit. Auch nachdem die fehlerhafte Information bekannt ist, blockiert die Koalition weiter. Einen Dringlichkeitsantrag, mit dem wiederholt Einfluss auf das Verfahren gefordert wurde, lehnte sie zuletzt mit dem Hinweis ab, das Ausschreibungsverfahren laufe bereits".

Thema kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft. Isil Yönter: "Seit gut sieben Jahren läuft dieses Trauerspiel. Einer der Gründe ist die Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen. Ausdruck davon war auch der Zuständigkeitswechsel vom Landrat zur Ersten Beigeordneten. Mit nichtssagenden Präsentationen, Anwaltsgutachten und einer eigenmächtig erfolgten Änderung des Gesellschafsvertrags wurde ein veritables Chaos angerichtet. Nach Becker-Böschs Abgang dann der plötzliche Neustart. In Person von Marion Götz stieg die Retterin der Sozialdemokratie in der Koalition und zugleich der Wohnungsbaugesellschaft wie Phönix aus der Asche. Vom Landrat flugs zur 'Beauftragten für bezahlbaren Wohnraum' ernannt, wurde umgehend ein von ihr erarbeitetes Sechsseitenpapier vorgelegt. Um Verschleppung, Chaos und eigene Verantwortung vergessen zu machen, trat die Koalition unmittelbar die Flucht nach vorne an. Die SPD setzte medial noch eins drauf, indem sie sogleich verkündete, jetzt ginge es aber los mit Wohnungsbaugesellschaft und der Schaffung sozialen Wohnraums – nach sieben vergeudeten Jahren!"

Thema Aktionsplan Inklusion. Seit 2020 schlummert ein beratungsfähiges Papier in der Schublade vor sich hin. Jegliche Bemühungen, es dort wieder herauszuholen: Fehlanzeige. Isil Yönter: "Ende 2023 wurde endlich der Diversitäts- und Inklusionsbeirats aus der Taufe gehoben. Ein überbordendes Konstrukt, dessen Dysfunktionalität sich noch zeigen wird. Daraufhin beantragten wir, dass sich nun endlich mit dem Aktionsplan beschäftigt werden müsse. Immerhin kommt nun, nach Becker-Böschs Abgang, mit der weiteren Beratung im Sozialausschuss endlich Bewegung in die Sache."



PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von WETTERAU.NEWS!

online werben