Die Kreismitgliederverammlung der Wetterauer Linkspartei wählte am 29. April 2024 mit großer Einmütigkeit einen Kreisvorstand. Erneut wurden Gabi Faulhaber und Anja ElFechtali als Vorsitzende bestätigt. Insgesamt umfasst der Kreisvorstand zwölf Mitglieder: sechs Frauen und sechs Männer. „Der neugewählte Vorstand wird sich in den nächsten zwei Jahren besonders für Frieden und Abrüstung einsetzen“, versichern Faulhaber und ElFechtali.
„Deutschland gibt inzwischen mehr als 85 Milliarden Euro für Militär und Krieg aus. Einige der kriegsbesoffenen Politiker planen sogar 100 bis 130 Milliarden Euro jährlich! Auf der anderen Seite wird die soziale Infrastruktur immer weiter zusammengestrichen. Besonders stark ist der Kahlschlag im Gesundheitsbereich. Leidtragende sind die Menschen, die sich keine private Krankenversicherung, keine Privatärzte und keine Privatkliniken leisten können. Wir brauchen Geld für Soziales und nicht für Rüstung!“
Die Mitgliederversammlung beschloss, die unsoziale Gesundheitspolitik verstärkt zum Thema zu machen. Ein aktuelles Beispiel, welche Folgen Privatisierungen und Unterfinanzierung haben, ist das Mathilden-Hospital in Büdingen. Dort sollen alle kostenintensiven Bereiche geschlossen werden. Der private Bergmann-Clinics-Konzern sieht mit dieser Klinik auf dem Land seine Profiterwartungen nicht erfüllt.
„Es zeigt sich, dass private Unternehmen nicht geeignet sind, die Gesundheitsversorgung für die Mehrheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt ElFechtali. „Die Verfügbarkeit von Gesundheitseinrichtungen muss eine öffentliche Aufgabe sein! Es darf keine Klinikschließungen und keine Privatisierungen geben! Öffentliche gemeinnützige Unternehmen, wie das Gesundheitszentrum Wetterau, müssen die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten! Dafür ist es nötig, dass nicht nur der Bund Geld in die Hand nimmt, sondern auch das Land Hessen. Denn für die Planung der Kapazitäten im Klinikbereich sind in Deutschland die Bundesländer zuständig. Und die Landkreise müssen laut Gesetz dafür sorgen, dass Krankenhäuser für ihre Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Hier werden derzeit auf allen Ebenen Grundsätze des Sozialstaats außer Kraft gesetzt!“
Faulhaber sieht im Kliniksterben ein ernstes Problem, das sowohl gesundheitspolitische als auch soziale Folgen hat: „Es darf bei der Gesundheitsversorgung keine Benachteiligung der Landregionen geben! Es darf nicht sein, dass wichtige Sparten unterbelichtet sind, wie Geburtenstationen, Frauen-, Kinder- und Jugendmedizin. Und es darf nicht sein, dass nur Wohlhabende eine gute Versorgung erfahren! Gesundheit ist keine Ware!“
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