Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten an Wochenenden, die massive Einschnitte für Autofahrende darstellen. Hintergrund ist, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehr 2023 zwar gesunken sind, die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes (KSG) dennoch nicht eingehalten werden. Neben dem Gebäudesektor ist der Verkehr der einzige Sektor, der sein Ziel deutlich verfehlt hat.
Nach dem geltenden Gesetz ist das Bundesverkehrsministerium verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Verkehrssektors bis 2030 sicherstellt. Dies soll eine von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Klimaschutzgesetzes verhindern. Bedingung: sie muss noch vor dem 15. Juli in Kraft treten.
Der Auto Club Europa (ACE) fordert angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes die Debatte mit Ernsthaftigkeit zu führen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie der Verkehrssektor CO2 einsparen kann. Anton Hofmann, Pressesprecher vom ACE-Kreisvorstand Main-Kinzig und Wetterau, mahnt: „Jetzt mit Fahrverboten zu drohen, verunsichert große Teile der Bevölkerung und zeigt nur, wie dringend die Bundesregierung Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im Verkehr ergreifen muss. Seit Jahren reißt der Verkehrssektor die Klimaziele. Dabei liegen wirksame Vorschläge für Maßnahmen längst auf dem Tisch. Statt Schönrechnerei braucht es ernsthafte und nachhaltige Maßnahmen, die dauerhaft für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor sorgen. Dazu eignet sich beispielsweise die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen, für die es im Übrigen den Rückhalt in der Bevölkerung gibt. Auch die Elektromobilität muss in Deutschland gestärkt werden, um den Hochlauf zu beschleunigen. Der kurzfristige Förderstopp war kontraproduktiv. Mit Tempolimit und mehr E-Fahrzeugen auf Deutschlands Straßen müssten wir jetzt nicht über Fahrverbote am Wochenende debattieren.“
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