Der Wetterauer Bundestagsabgeordnete Peter Heidt setzt sich vehement für eine umfassende Reform der Migrationspolitik ein.
Angesichts der anhaltenden Migrationsströme nach Europa und Deutschland betont Heidt die Dringlichkeit einer neuen Realpolitik im Bereich der Migration, die eine ausgewogene Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Realitätssinn schafft."Nicht erst mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wächst die Zahl derer, die zu uns kommen. Seit Jahren ist der Migrationsdruck auf Europa und auf Deutschland hoch. Die Aufnahmekapazitäten vieler Kommunen sind erschöpft, während die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz in vielen europäischen Staaten abnimmt.", erklärt Peter Heidt.
Heidt erläutert die Kernpunkte der Strategie der FDP-Bundestagsfraktion zur Schaffung von mehr Ordnung in der Migration. Dazu zählt der Abbau von Fehlanreizen im Sozialsystem sowie die Umstellung auf elektronische Bezahlkarten anstelle von Bargeldzahlungen. Besonders hervor hebt Heidt die Bedeutung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die Ende 2023 auf EU-Ebene erzielt wurde. "Europa hat damit die historische Chance genutzt, mehr Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen und irreguläre Migration spürbar zu reduzieren", so Heidt.
Um die EU-Außengrenzen besser zu sichern und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, setzt sich Heidt für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie eine Intensivierung von Grenzsicherungsmaßnahmen ein. Außerdem unterstreicht Heidt die Notwendigkeit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, um Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu fördern und die Integration von Zuwanderern zu unterstützen. "Wir setzen auf eine neue Realpolitik im Bereich der Migration, die unsere Hilfsbereitschaft in Einklang mit unseren Möglichkeiten bringt. Durch gezielte Maßnahmen wollen wir mehr Ordnung in die Migration bringen und gleichzeitig die Integration von Zuwanderern fördern.", stellt Peter Heidt fest.
