Die Wetterauer CDU-Landtagsabgeordnete Annette Wetekam setzt ein klares Zeichen im Kampf gegen jegliche Form von Extremismus und bekundet ihre Unterstützung für die aktuellen Protestaktionen, die sich überall im Land gegen Rechtsextremismus richten. Sie sagt dazu:
"Extremismus, ganz egal welcher Art, ist nicht vereinbar mit den Grundwerten unserer Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, konsequent gegen jegliche Form von Extremismus einzustehen. Nur durch gute Politik können wir eine breite Unterstützung für bürgerliche Politik gewinnen und damit effektiv gegen extremistische Tendenzen vorgehen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die demokratischen Kräfte der Mitte zusammenstehen und gemeinsam auf den Straßen ein starkes Zeichen für Demokratie und Toleranz setzen.
Dass bei einzelnen Demonstrationen CDU/CSU sowie vereinzelt Parteien der Ampelregierung als ‚Teil des Problems' diffamiert und diesen ‚rassistische und faschistische Politik' vorgeworfen wird, ist nicht nur unverständlich, sondern sogar schädlich für die Wirkungskraft der Proteste. Gerade die Demonstrationen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass nicht die linksextremistischen Gruppierungen den Diskurs bestimmen. Es ist vielmehr die bürgerliche Mitte unserer weltoffenen und demokratischen Gesellschaft, die mit der Unterstützung der CDU derzeit gegen rechtsradikale Umsturzfantasien und für die Demokratie auf die Straße geht.
Bei jeder Demonstration gilt es aber auch wachsam zu sein. Wir dürfen nicht den einen extremistischen Rand durch den anderen ersetzen. Die Bewegung für Demokratie hat nur dann eine Zukunft und eine Signalwirkung, wenn sie aus der demokratischen Mitte heraus agiert - ohne extremistischen Kräfte vom linken Rand.
Ich werde mich weiterhin mit voller Kraft für einen konstruktiven Dialog und für eine Politik einsetzen, die auf Kompromiss und Konsens setzt, die aber auch alle auf dem Boden der Verfassung geäußerten Meinungen erträgt. Nur so können wir extremistischen und antisemitischen Strömungen entgegentreten und unserer Verantwortung als gewählte Volksvertreter gerecht werden. Das gilt bei den Demonstrationen und jeden Tag im beruflichen Alltag, in der Familie im sozialen Umfeld. Der Kampf gegen Extremismus in all seinen Ausprägungen ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung."
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