„Überparteiliche Kommunikation ist gerade in der heutigen Zeit elementar“

„Ich erwarte da vom Kreis und insbesondere vom Kämmerer eine fristgerechte Einbringung in den Kreistag. Wir Kommunen müssen doch auch Planungssicherheit haben“, so Unger. Hachenberg verwies in diesem Zusammenhang auf einen Antrag der Wetterauer FDP-Kreistagsfraktion aus der letzten Kreistagssitzung am 20. Dezember 2023, in dem genau dieses Vorgehen des Kreises moniert wird. „Aus vielen Gesprächen mit Wetterauer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiß ich wie elementar beim Haushalt Verlässlichkeit und Planbarkeit sind. Die Kommunen dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die dann durch Steuererhöhungen vor Ort der Buhmann sind“, so Hachenberg.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Kinderbetreuung. Unger sprach von einer chronischen Unterfinanzierung im Kita-Bereich. Er erneuerte seine Forderung, dass die Kosten wie folgt aufgeteilt werden: 1/3 jeweils von Bund und Land und 1/3 durch die Kommune und die Eltern. Unger verwies darauf, dass in Florstadt die Eltern grundsätzlich einen Kita-Platz erhalten können, wenn derzeit leider noch nicht in jeder Wunsch-Kita. „Aber es muss auch bekannt sein, dass rund 3 Millionen Euro aus Steuermitteln für das Defizit im Kita-Bereich benötigt werden“, so Unger.

FDP-Politiker Hachenberg wollte ferner wissen, wie Florstadt sich bei den Themen sozialer Wohnungsbau sowie einer eventuellen Gründung von einer Energiegesellschaft positioniert. In Altenstadt sind beide Themen gegenwärtig Gegenstand in den gemeindlichen Gremien. Unger teilte dazu mit, dass der soziale Wohnungsbau aktuell bedingt durch die Flüchtlingsunterbringung schwierig sei. Hier wird auf das Aktivwerden der Wohnungsbaugesellschaft des Kreises abgewartet. Eine Energiegesellschaft ist momentan nicht geplant. Hier wird auf die Ergebnisse der aktuell eingeleiteten Untersuchungen verwiesen.  „Je nachdem was durch diese empfohlen wird kann eine Energiegesellschaft mittelfristig von Bedeutung sein“, so Unger.  

Zufrieden zeigte sich der Florstädter Rathauschef bei der Flüchtlingspolitik vor Ort. „Wir haben bisher alle uns zugewiesenen Personen in Räumlichkeiten unterbringen können. Durch die dezentralen Unterbringungen hat sich in der Bevölkerung keine aggressive Stimmung breitgemacht. Hachenberg verwies in diesem Kontext auf die damalige ungünstige Vorgehensweise in der Oberauer Waldsporthalle. Hier war es den Vereinen verwehrt in den Wintermonaten ihre Trainingseinheiten durchzuführen. „Es muss unbedingt darauf geachtet  werden, dass Flüchtlinge auf mehrere Unterkünfte verteilt werden“, so Hachenberg, der auch im FDP-Kreisvorstand als Mitglied fungiert.

Schließlich erinnerte Unger wie Wichtig die Beachtung des Artikels 137 in der Hessischen Landesverfassung ist. Hier wird den Gemeinden in ihrem Gebiet die eigene Verantwortung der gesamten öffentlichen Veraltung zugestanden. Er vermisst die Beherzigung dazu von den letzten Hessischen Landesregierungen und dort vor allem vom zuständigen Innenminister.

Beide waren sich am Ende einig wie wichtig ein politischer Austausch über kommunale Angelegenheiten über Parteigrenzen hinweg ist. Hachenberg wünschte Unger für seinen baldigen Ruhestand alles Gute vor allem Gesundheit. Unger tritt bei der nächstjährigen Bürgermeisterwahl nach dann 24 Amtsjahren nicht mehr an.