"Wetterau/Wiesbaden – In einer Zeit, in der die Stärkung der Demokratie in Deutschland von größter Bedeutung ist, sieht Gönül Cenk, Mitglied der FREIEN WÄHLER und Kreistagsmitglied im Wetteraukreis, sowie Mitglied de Stadtverordnetenversammlung in Reichelsheim, mit Besorgnis die aktuellen Entwicklungen in Hessen.
Die von CDU und SPD geplanten Änderungen in der hessischen Kommunalpolitik, insbesondere die Einführung einer 5-Prozent-Klausel und die Änderung des Auszählungsverfahrens, bedeuten eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Werte, die wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Diese Änderungen bevorzugen größere Parteien und schwächen den Einfluss von Bürgerlisten und kleineren Gruppierungen, die eine wichtige Rolle in der lokalen Politik spielen.
In den 1990er Jahren haben wir in Hessen unter der Führung von CDU und SPD wichtige Schritte zur Demokratisierung unternommen. Durch die Einführung von Bürgerentscheiden, Direktwahlen des Bürgermeisters und die Möglichkeit, Kandidaten bei Kommunalwahlen listenübergreifend zu wählen, haben wir die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess signifikant gestärkt. Diese Errungenschaften dürfen wir nicht rückgängig machen.
Als Mitglied der FREIEN WÄHLER und Vertreter der Bürger im Wetteraukreis und in Reichelsheim stehe ich für Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine lebendige Demokratie. Die geplanten Änderungen stellen einen Rückschritt dar, der nicht nur den Wählerwillen ignoriert, sondern auch die vielfältigen Stimmen in unseren Kommunen unterdrückt. Ich rufe die Landesregierung dazu auf, diese Pläne zu überdenken und stattdessen den Weg für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung zu ebnen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Hessen angemessen vertreten werden."
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