Die FDP-Kreistagsfraktion im Wetterauer Kreistag stellt für die kommende Kreistagssitzung am 20. Dezember einen Antrag zur Haushaltsplanung 2024 und der Beteiligung des Kreistages daran. Demnach wird der Kreisausschuss aufgefordert, unverzüglich den Kreistag über den Zeitplan des Haushaltes 2024 ‚von dem Beschluss des Kreisausschusses über die Einbringung in den Wetterauer Kreistag bis hin zur geplanten Verabschiedung' in Kenntnis zu setzen.
Zudem fordert die FDP-Fraktion, dass der Kreistag unverzüglich über den inhaltlichen Status der derzeitigen Haushaltsplanung zu unterrichten ist. Dabei soll unterschieden werden auf einem fundierten Rückblick auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023, den zu benennenden Hauptursachen der finanziellen Problematik inklusive des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der Gesamtaussicht des Ergebnis- und Finanzhaushalts 2024, einer bestehenden Haushaltsanalyse des Landesrechnungshofs sowie weiterer Handlungsmöglichkeiten und Chancen. Natürlich ist auch auf die konkreten Auswirkungen auf die Kommunen im Wetteraukreis jeweils einzugehen.
Des Weiteren verlangt die FDP-Kreistagsfraktion, dass die Wetterauer Kommunen so wenig wie irgend möglich zusätzlich zu belasten sind und für schnelle Planungssicherheit vor Ort gesorgt werden soll. Zudem soll der Kreisausschuss während der gesamten Phase in enger Abstimmung mit dem Regierungspräsidium wegen der Genehmigungsfähigkeit verbleiben.
Als Begründung für ihren Antrag argumentiert der Fraktionsvorsitzender der Wetterauer FDP-Kreistagsfraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn damit, dass es nicht ausreicht, unter der Rubrik Mitteilungen des Kreistages und seines zuständigen Haupt-, Finanz- und Personalausschusses (HFP) etwas vorzutragen, was im Kreistag nicht hinterfragbar und schon gar nicht diskutierbar ist.
Der Kreisausschuss sollte sich ferner daran erinnern, dass er bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2022/2023 dieses intransparente und demokratiefeindliche Verfahren gewählt und mehrere Rügen allein durch das Regierungspräsidium erhalten hat.
Abschließend nennt Hahn die Kollegen im benachbarten Main-Kinzig-Kreis als Vorbild. Dort hat der Landrat Thorsten Stolz (SPD) bereits am 01.11.2023 einen derartigen und umfassenden Bericht im dortigen Haupt- und Finanzausschuss (HFA) abgegeben. „Landrat Weckler und Kämmerer Walther (beide CDU) haben in der Vergangenheit sowohl bei den Zahlen als auch bei den Verfahren erhebliche Fehler gemacht, der geplante Doppelhaushalt 2022/2023 wurde mehrfach vom RP gerügt, jetzt spielen beide wohl ‚Vogel Strauss' und wollen das Parlament nicht ordentlich beteiligen. Seit Sommer 2022 bieten wir als Liberale an, Verantwortung und damit Mitsprache zu übernehmen. Das ist wohl von der Kreisregierung nicht gewollt. Schade, letztlich müssen das unsere Bürger auch durch höhere Grund- und Gewerbesteuern vor Ort bezahlen," so der FDP Fraktionschef Hahn.
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