Vor Kurzem traf sich die Wetterauer GRÜNEN-Fraktion zur Klausur in Bad Salzhausen. Das Treffen stand unter dem Eindruck des Wahlergebnisses vom 8. Oktober und der CDU-Entscheidung, in Wiesbaden nicht mehr mit den GRÜNEN koalieren zu wollen. So waren die neue Situation im Land und die Migration als eine der wichtigen Ursachen des Wahlausgangs Hauptthemen. Zudem ging es um die nächsten Initiativen im Kreistag und die Planung für das Jahr 2024. In dem wird nicht nur ein neuer Haushalt verabschiedet, sondern es stehen auch zwei Dezernentenwahlen an.
Die Klausur startete mit der Diskussion der Entwicklungen auf Landesebene. Den Schwenk der CDU zur SPD hatten viele in der Kreistagsfraktion erwartet. Die GRÜNEN sind unnachgiebiger bei notwendigen Veränderungen wie z.B. beim Klimaschutz und Mobilität. Clemens Breest aus Bad Vilbel schlussfolgert: "Für die CDU war zudem die breitere Verankerung der SPD auf kommunaler Ebene ausschlaggebend. Als Kreistagsfraktion werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass wir als kommunale Vertreterinnen und Vertreter wahrnehmbarer werden.“
Die Aussprache zur Migrationspolitik verlief bemerkenswert einmütig. "Auch wenn wir den Leuten helfen wollen, wir kommen deutlich an unsere Grenzen", brachte es Marcus Stadler aus Nidda auf den Punkt. „Das Grundrecht auf Asyl muss bleiben. Das setzt aber einen handlungsfähigen Staat voraus“, betont Kreisausschussmitglied Brigitta Nell-Düvel. Daneben brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel in Berlin geht in die richtige Richtung. Aber wir müssen auch in der Lage sein, Zuwanderung bewältigen zu können. "Viele Leute, die 2015 hierherkamen, sind immer noch nicht richtig angekommen", stellte Markus Fenske aus Friedberg fest, der frisch in die Fraktion nachgerückt ist. Wir brauchen funktionierende Strukturen, wenn Integration klappen soll. Das betrifft die Unterbringung, das unmittelbare Erlernen der Sprache, eine schnellere Aufnahme von Arbeit. Tatsächlich aber bewegen wir uns am Rand der Überforderung. Deshalb muss die ungeregelte Migration ein Ende haben. Es führt aber weiterhin kein Weg daran vorbei, Fluchtursachen zu bekämpfen. Markus Fenske weiter: "Dazu gehören Kriege, aber auch die Klimaveränderung." Und mit Blick auf die Lage im Nahen Osten und deren Folgen hierzulande: "Wir müssen die Werte einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft vermitteln und verteidigen. Das heißt auch, das System stärken, von Schule bis hin zur Polizei."
Co-Fraktionsvorsitzende Isil Yönter ergänzt: “Die zuletzt weitgehend reaktive Migrationspolitik im Kreis, die vorrangig in der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten bestand, hat die GRÜNEN-Fraktion mitgetragen. Sie wird es auch weiter tun, will aber auch deutlich mehr pragmatische, wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen umgesetzt wissen. Der Kreis kann helfen, Leute schneller in Arbeit zu bringen. Und er sollte dauerhaft mehr eigene Plätze zur Unterbringung schaffen.“
Mit weiteren Anfragen und Anträgen will die Fraktion auch in anderen Bereichen Akzente setzen. So soll sich der Kreistag das Modell Tierschutzbeauftragte und Tierschutzbeirat, das im Kreis Darmstadt-Dieburg eingerichtet wurde, ansehen. Den anstehenden Erörterungstermin zum 4-gleisigen Ausbau der S6 will sie nutzen, um in Erinnerung zu rufen, dass im Zuge des Bauvorhabens zumindest in Teilen eine optimale Trasse für den geplanten Radschnellweg mit errichtet werden könnte. Mit den Ausfällen in der Zugbedienung zwischen Friedberg und Friedrichsdorf setzt sie ein weiteres verkehrspolitisches Thema auf die Tagesordnung des nächsten Kreistags.
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