Die fünf Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion haben gemeinsam mit ihrem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Wolfgang Patzak (Büdingen) die Halbzeit in der Kreistagsarbeit nach 2,5 Jahren genutzt, um sich über die künftigen Arbeitsschwerpunkte klarzuwerden.
„Die Wiederwahl von Jan Weckler zum Landrat verändert an den Innalten und dem Stil sicher nur wenig, Weckler und die CDU werden deshalb weiter das Gefühl haben, man könne fast machen, was man wolle. Ob die Koalition bestehen bleibt, welchen Einfluss die SPD noch haben wird, das werden wir sehen“, so der einstimmig wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Bad Vilbel). „Wir Liberalen werden deshalb unsere kritische, aber auch konstruktive Arbeit für unseren Wetteraukreis aus der Opposition heraus leisten. Themenschwerpunkte wird die finanzielle Situation des Kreises und seiner Kommunen sein, der Zustand und die Ausstattung der Schulen bis hin zu Internetverbindung, die Ausstattung der Tagesmütterpflege im gesamten Kreis und die wichtigen Infrastruktur Maßnahmen wie der Landesgartenschau 2027 in Oberhessen“, so der FDP-Sprecher weiter.
Durch das aus ihrer Sicht unsensible Verhalten gerade von Landrat und Kämmerer bei der Haushaltsplanung befürchten die Freien Demokraten, dass die beiden Hauptamtlichen kurzfristig einen Haushaltsplan für 2024 vorlegen, in dem nicht nur die Kreis- und Schulumlage von derzeit 44.97 Prozent auf den Landesdurchschnitt von über 50 Prozent erhöht wird, sondern als Folge auch alle Kommunen diese Mehrausgaben für Friedberg mit einer Erhöhung der Grundsteuer auf Kosten der Bürger ausgleichen müssen. „Nach der Landratswahl gilt es, einen ehrlichen Kassensturz zu machen, die scheinbare Bürgerfreundlichkeit von Landrat und Kämmerer wird enttarnt werden“, so der wiedergewählte stellvertretende Fraktionschef Peter Heidt (Bad Nauheim).
Hahn erinnerte daran, dass die FDP anlässlich ihres 50. Geburtstages auf dem Glauberg eine vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten hatte. „Jetzt ist die letzte Chance, eine einvernehmliche Lösung zugunsten unserer Mitbürger zu suchen und zu finden. In dem benachbarten Main-Kinzig-Kreis hat der dortige SPD-Landrat diese schonungslose Analyse der Finanzen in der vergangenen Woche vorgenommen, jetzt ist Landrat Weckler dran“, so die Forderung der FDP.
Gemeinsam mit Andrea Rahn-Farr (Büdingen), Julia Raab (Wölfersheim) und Jochen Ruths (Bad Nauheim/Friedberg) werde sich die FDP-Kreistagsfraktion natürlich auch um Themen wie die Sicherung der Nutztiere vor dem Wolf und die Einrichtung eines Shuttle System für Auszubildende und Berufsschüler einsetzen. Auch wolle man mit konkreten Vorschlägen insbesondere die heimische Landwirtschaft vor den belastenden Auflagen aus Europa, dem Bund und dem Land Hessen besser schützen. „Alle drei Themen schlummern im zuständigen Ausschuss, da vor der Landratswahl sich die Kreiskoalition gegenseitig blockiert hat. Jetzt liegt die Zeit der konkreten Entscheidungen vor uns“. stellte der wiedergewählte FDP-Fraktionschef Hahn fest.
Peter Heidt (links) und Jörg-Uwe Hahn.
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