Die AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag brachte zur Sitzung am Mittwoch, 4. Oktober 2023, einen Antrag mit dem Ziel ein, Schüler aus der Gemeinde Ronneburg auf Antrag weiterhin ausnahmslos auf den Büdinger Schulen aufnehmen zu lassen - anstatt Einzelfallprüfungen mit Blick auf die vorhandenen räumlichen Kapazitäten durchzuführen, wie zuvor durch den Wetterauer Landrat Jan Weckler (CDU) entschieden worden war.
Die Fraktionen von FDP, Freie Wähler, Grüne und Linke stellten zum AfD-Antrag einen weitergehenden Änderungsantrag, der bezüglich der Aufnahme an Schulen im Wetteraukreis eine Ausdehnung auf alle interessierte kreisfremde Schüler vorsah. Der Wetterauer Kreistag verwies den Änderungsantrag dieser vier Fraktionen in den zuständigen Bildungsausschuss, der Ursprungsantrag der AfD wurde hingegen nicht verwiesen, sondern ohne Begründung abgelehnt.
Hierzu erklärt Michael Kuger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag: „Es freut uns für die Ronneburger Bürger, dass die Entscheidung des Wetterauer Landrats, sich eine Ablehnung von kreisfremden Schülern, auch aus der dortigen Gemeinde, vorzubehalten, wieder auf den Prüfstand gestellt wird. Es mag zwar politisch schlechter Stil sein, dass die anderen Fraktionen den Antrag der AfD-Fraktion, die die Debatte um die Sorgen und Wünsche der Ronneburger Bürger im Kreistag erst ins Rollen gebracht hat, ohne jede Kritik abgelehnt und dafür einen inhaltsähnlichen Änderungsantrag von einer Fraktionsgemeinschaft zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen haben. Allerdings stehen für uns die Interessen der Bürger im Vordergrund – und sofern gewährleistet ist, dass diesen in angemessener Weise entsprochen wird, so ist es für uns völlig unerheblich, ob die AfD hierzu politisch den Stein des Anstoßes gegeben hat oder andere Fraktionen.“
Robert Wasiliew, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag, ergänzt: „Die Infrastruktur und der öffentliche Personennahverkehr in der Region Büdingen/Ronneburg sind seit jeher perfekt auf beide Kommunen abgestimmt. Für eine bürgernahe Politik sollten die Lebensrealitäten der Menschen maßgeblich sein - und nicht eine künstliche Kreisgrenzziehung durch weltfremde Politiker. Diejenigen Ronneburger Schüler, die zukünftig nicht an den weiterführenden Schulen in Büdingen aufgenommen werden, müssen stattdessen auf die Schulen in Hanau, Somborn oder Gelnhausen ausweichen und damit deutlich längere Busfahrtzeiten in Kauf nehmen. Dabei handelt es sich pro Schuljahr um lediglich etwa zehn Aufnahmen neuer Ronneburger Schüler an den Büdinger Schulen. Die vom Wetterauer Landrat hierbei angeführte Gefahr einer vielfachen Mehrklassenbildung mit der Folge einer deutlichen Erhöhung des Schulraumbedarfs besteht also nicht. Wir wollen Planungssicherheit für die Ronneburger Eltern und Schüler schaffen und werden uns daher weiterhin für ihre Belange einsetzen. Sie dürfen nicht aus ihrem Lebensalltag in unserem Landkreis hinausgedrängt werden. Vielmehr stehen wir in der Pflicht, ausreichend Schulraum für alle bereitzustellen.“
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