GRÜNE: „OBst für alle“

Politik
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"In Wahlkampfzeiten sprudeln Ideen. Selbst bei denen, die in Koalitionen sitzen und sie heute schon jederzeit umsetzen könnten. So fordert nun SPD-Landratskandidat Rouven Kötter nach dem kostenfreien Hessenticket für Schülerinnen und Schüler von Oberstufen und Berufsschulen ('OBst-Ticket') jetzt auch ein kostenfreies Ticket für alle mit kurzen Schulwegen. Die bekommen aktuell keins. Das ist eine Gerechtigkeitslücke. Gleicher Meinung ist Patrick Appel aus Büdingen, der für die CDU in den Landtag will", so die Wetterauer Grünen in einer Pressemitteilung.

Die hessischen GRÜNEN meinen das und haben die Forderung im Landeswahlprogramm verankert. "Wir können allen helfen", meint der GRÜNE Landratskandidat Thomas Zebunke, "und haben deshalb einen Antrag im Kreistag gestellt. Wir schlagen vor, den bisher leer Ausgehenden ab dem Schuljahr 2024/25 ein Ticket aus Kreismitteln so lange zu finanzieren, bis das Land es tut. Noch vor der Wahl am 8. Oktober, am 4. Oktober in der können Kötter und Appel jetzt ihrer eigenen Forderung zustimmen."

Grundlage für diese Gerechtigkeitslücke ist der § 161 (2) des Hessischen Schulgesetzes. Dort heißt es: „Eine Beförderung ist notwendig, wenn die kürzeste Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule (…) für Schülerinnen und Schüler der Grundschule mehr als zwei Kilometer und für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe mehr als drei Kilometer beträgt.“ Diese Regelung hatte in der vorletzten Wahlperiode für viel Aufregung gesorgt. Aus Einspargründen wurde auf Betreiben des damaligen Landrates Joachim Arnold (SPD) das Gesetz auf den Meter exakt ausgelegt. In Folge dessen mussten ca. 800 Eltern im gesamten Kreisgebiet auf einmal für das bisher kostenlose Ticket teilweise hohe Summen bezahlen. Die damalige Ampelkoalition brachte das an den Rand des Scheiterns.

Im Gegensatz zu damals haben sich die Rahmenbedingungen durch die Arbeit der GRÜNEN in der Landeskoalition inzwischen grundlegend geändert. Galt das Ticket früher nur für den Weg zur Schule, so gilt es heute für den Nahverkehr in ganz Hessen. Thomas Zebunke: "Bloß kommen viele Schülerinnen und Schüler bis Klasse 10 mit kurzen Schulwegen nicht in diesen Genuss. Ein Anachronismus, mit dem Schluss sein muss. Von dem gerade für junge Leute attraktiven Angebot darf niemand ausgeschlossen werden. Deshalb heißt unser Antrag auch "OBst für alle"."



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