Für die nächste Verbandsversammlung des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) haben die Fraktionen von SPD und CDU einen Berichtsantrag gestellt, mit dem Ziel, über die Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Hinblick auf Kommunale Wärmeplanung und Unterstützungsmöglichkeiten für die heimischen Kommunen zu informieren.
Der zuständige Ausschuss soll zunächst grundlegende Informationen durch den Verbandsvorstand erhalten, um anschließend beraten, prüfen und durch die Verbandsversammlung entscheiden zu können, wie konkret die OVAG-Gruppe den Kommunen bei ihrer Wärmeplanung Hilfestellung geben kann.
„Die Herausforderungen des Klimawandels werden sich auf alle auswirken“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Weitzel, „Gerade im Bereich der Heizung werden in den nächsten Jahren für viele Veränderungen anstehen. Weg von fossilen, hin zu erneuerbaren Energien. Das wird für Alle eine besondere Herausforderung, vor allem aber für den ländlichen Raum.“
Beabsichtigt ist im GEG, in Zukunft die Art der Ersatzbeschaffung von Heizungsanlagen von dem Vorliegen einer sogenannten „Kommunalen Wärmeplanung“ abhängig zu machen. „Erst wenn diese vorliegt, sollen die Ziele des GEG greifen können“, führt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl Peter Schäfer, aus.
Bereits durch das Hessische Energiegesetz werden Kommunen ab 20.000 Einwohnern verpflichtet, eigene Konzepte zur Wärmeplanung zu entwickeln. Von Kommunen unter dieser Grenze wird die freiwillige Erstellung eines solchen Planes erwartet, optional auch in einem Verbund mehrerer Kommunen.
Auch die aktuelle Diskussion um das GEG auf Bundesebene sieht eine verpflichtende Kommunale Wärmeplanung vor. Die Mindestgröße der Kommune für eine verpflichtende Kommunale Wärmeplanung wird noch diskutiert, dürfte aber unter derjenigen des Hessischen Energiegesetzes liegen.
Um solche Pläne aufstellen zu können, müssen zunächst die handelnden Gebietskörperschaften identifiziert werden, es ist lokale Kompetenz aufzubauen. „Dies dürfte gerade für die kleineren Kommunen im Verbandsgebiet der OVAG mit erheblichen Problemen hinsichtlich der personellen Ressourcen verbunden sein“, prognostiziert Matthias Weitzel.
Von daher interessiert die Fraktionen von CDU und SPD die Frage, ob und wie der ZOV hier handeln und unterstützend ggf. als Dienstleister für die Kommunen im Verbandsgebiet tätig werden kann.
„Der ZOV und die OVAG-Gruppe verfügen über hinreichende Erfahrungen und sind seit vielen Jahrzehnten ein verlässlicher Partner der Kommunen. Auch die Herausforderungen der Energiewende können wir am besten gemeinsam bewältigen“, stellt Schäfer abschließend fest.
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