Auf dem 80. Landeskongress vom 8. bis 9. Juli in Frankfurt haben die Julis Hessen eine wegweisende Forderung verabschiedet.
Der Antrag, der von den Julis Wetterau eingereicht wurde, fordert eine umfassende Offenlegungspflicht für Finanzgeschäfte von Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Ministern, Staatssekretären, hochrangigen Beamten, dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass alle politischen Amtsträger gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der EU-Richtlinie (EU) 2014/65 sämtliche Finanzinstrumente offenlegen müssen. Durch diese Offenlegungspflicht wollen die Julis Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik stärken und möglichen Interessenkonflikten vorbeugen. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt sollen Abgeordnete zudem verpflichtet sein, für eine weitere Legislaturperiode sämtliche Finanzinstrumente der Bundestagsverwaltung zu melden. Für Mitglieder von Regierungen wird diese Pflicht sogar auf zwei Legislaturperioden ausgeweitet. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Vertrauenswürdigkeit und Integrität politischer Entscheidungsträger über den Zeitraum ihrer politischen Karriere hinweg sicherzustellen.
"Mit dieser Forderung setzen wir ein starkes Zeichen für mehr Transparenz in der Politik", sagt Patrick Becker, Vorsitzender der Julis Wetterau. "Die Offenlegungspflicht kann das Vertrauen in unsere Demokratie stärken." Die Jungen Liberalen sind überzeugt, dass die Offenlegung sämtlicher Finanzinstrumente eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und zur Verhinderung möglicher Interessenkonflikte ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche finanziellen Verbindungen ihre gewählten Vertreter haben, um die Integrität des politischen Systems zu gewährleisten.
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