Auf Antrag des heimischen FDP-Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat die Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten am Freitagabend im Bürgerhaus Bönstadt das Grundlagenpapier zur Reform des Allgemeinen Gleichbehanlungsgesetzes AGG abgelehnt. Zentral in dem Vorschlag von Ferda Ataman, Antidiskrieminierungsbeauftragte der Bundesregierung, ist deren Vorschlag, unter dem Vorwand der Erleichterung das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen zu ersetzen durch eine Glaubhaftmachung.
Ihr reiche, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreiche. „Damit wird unser Rechtssystem auf den Kopf gestellt. Beweisbare Fakten müssen immer vorliegen, damit der Staat durch die unabhängigen Gerichte Strafen aussprechen kann. Wenn wir nur noch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen lassen, dann reicht schon eine Denunziation. Das kann dann kein Rechtsstaat mehr sein, Altaman möchte offensichtlich den Willkürstaat. Dagegen werden wir Liberale kämpfen,“ so der ehemalige hessische Justizminister vor der FDP Wetterau.
Während der kurzen Aussprache wurde auch der Wunsch geäußert, Ataman solle kurzfristig entlassen werden. Der heimische FDP Bundestagsabgeordnete Peter Heidt wird den einstimmigen Beschluss der Wetterauer Liberalen mit nach Berlin tragen. In seinen Augen sei in dem Entwurf gesellschaftlicher Sprengstoff, „ er sät nur weitere Verunsicherung“.
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