Keine Profilierung auf Kosten von Geflüchteten

Das verlangt von allen verantwortungsvolles Handeln. Stattdessen greift die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die Kreisspitze an, an der ihre SPD selber beteiligt ist. Und die FDP fordert "ein transparentes Verfahren", obwohl Landrat und Kreisspitze genau das praktizieren. Beides sind Beispiele für eine überflüssige Profilierung angesichts einer schwierigen Situation. Besser wäre, den Mund nicht zu voll zu nehmen und Verantwortung mit zu tragen. Seitdem klar ist, wie angespannt die Situation um die Unterbringung von Geflüchteten ist, hat die Fraktion der GRÜNEN immer wieder betont, dass Einbindung in die Entwicklung wichtig ist. "Wir erkennen an, dass sich Landrat Weckler darum bemüht", so Co-Fraktionsvorsitzende Isil Yönter. "Die Entscheidung, ab 01.07. den Kommunen auch wieder andere Geflüchtete als die aus der Ukraine zuzuweisen, ist nachvollziehbar. Niemand hat bislang einen besseren Vorschlag gemacht. Die FDP wirft der Kreisspitze vor, gegen einen Beschluss aus 2019 zu verstoßen, nach dem der Kreis sämtliche Unterbringung von Geflüchteten übernehmen will. Dabei verschweigt sie - den Einschub - 'solange keine Notsituation eintritt'. Die aber haben wir jetzt."

Die GRÜNEN fanden den damaligen Beschluss, der vor allem von Dezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) betrieben wurde, unverständlich. Er wurde auch nie richtig umgesetzt. Mit dem Ukrainekrieg aber hat sich die Lage zugespitzt. Deshalb helfen Äußerungen wie die der FDP und von Lisa Gnadl, die so tut, als hätte die Koalitionspartnerin SPD mit all dem nichts zu tun, nicht weiter. Stattdessen sind gemeinsame Übernahme von Verantwortung und Einsatz für eine angemessene Unterbringung gefragt. Deshalb haben die GRÜNEN im Dezember auch nicht gezögert, dem 15-Mio.-Paket zur Unterbringung in 2023 zuzustimmen. Yönter fasst die Position der GRÜNEN zusammen: "Wir bekennen uns zur Verantwortung für eine würdige Unterbringung. Wir wollen weiter in die Entwicklung und die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Auch wir sehen die Sorge des Landrats, dass die verfügbaren Kapazitäten bald erschöpft sind. Und wir teilen dessen Auffassung nach sofortigen Integrationsmaßnahmen.

Zentral dabei die zügige deutsche Sprachvermittlung. Die Zivilgesellschaft ist in vielen Orten vorbildlich aktiv und begleitet Geflüchtete und Migrat:innen, bei uns anzukommen. Bund und Land stellen mehr Geld und Maßnahmen zur Sprachförderung bereit. Diese müssen aber auch abgerufen werden. Kommunen, Bildungsträger, Verbände sind daher aufgefordert, ihren Part zu übernehmen, wenn es um Perspektiven und die Integration in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt geht. Schließlich werden in allen Gesellschaftsbereichen Fachkräfte und Arbeitnehmer:innen benötigt. Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist die Profilierung auf dem Rücken der Geflüchteten ohne irgendeine brauchbare Idee, wie es anders gemacht werden könnte."