"Der heutige Prozess gegen den russischen Kremlkritiker Nawalny zeigt die ganze unerbittliche Härte und Brutalität, mit der Putin seine Kritiker verfolgt", meint der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt und menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion. "Nawalny wurde wegen fadenscheiniger Gründe in einem vorangegangenen Prozess bereits zu 9 Jahren Lagerhaft verurteilt, was zeigt, dass nicht mal dezidierte Opposition, sondern der einfache Gebrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Kritik am System Putin für eine Verfolgung ausschlaggebend ist.
Nachdem der Giftgasanschlag auf Nawalny fehlgeschlagen ist, beabsichtigt Putin, seinen politischen Gegner nun in einem weiteren Schauprozess, in dem ihm weitere 30 Jahre drohen, zu brechen und als ernstzunehmenden Gegner endgültig "unschädlich" zu machen", ist Heidt überzeugt. "Dass der Prozess eine einzige Farce ist, zeigt sich schon daran, dass Nawalny nicht genügend Zeit eingeräumt wurde, um die sehr umfangreiche Anklageschrift zu sichten und sich vernünftig auf den Prozess vorzubereiten", meint Heidt.
"Das Beispiel Nawalny zeigt leider deutlich, dass Oppositionsarbeit, freie Meinungsäußerung oder Kritik an der Regierung in Russland nicht mehr möglich sind. Jeder, der das tut, riskiert für Jahre ins Gefängnis zu müssen. Umso bemerkenswerter ist der unermüdliche Kampf mutiger Persönlichkeiten wie Alexej Nawalny für ein demokratisches Russland. Für mich ist klar: Ihr Schicksal darf nicht in Vergessenheit geraten! Deswegen werde ich nicht müde, mich für sie einzusetzen und fordere abermals die umgehende Freilassung Nawalnys und aller anderen politischen Gefangenen."
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