Die CDU Wetterau spricht sich für einen offenen demokratischen Diskurs über die aktuelle Migrationspolitik und ihre Folgen für den Wetteraukreis aus. „Wir haben Verständnis für alle, die aufgrund der Situation im eigenen Land oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Es muss aber auch zulässig sein, darüber zu sprechen, warum Deutschland so viel attraktiver erscheint, als andere Länder. Es macht keinen Sinn, aus Angst vor der Debatte die Migrationspolitik aus dem demokratischen Diskurs zu verbannen.
Das Thema gehört insbesondere auch auf der kommunalen Ebene diskutiert – denn hier sind die Folgen besonders zu spüren. Zu einer demokratischen Debatte gehört es im Übrigen auch, dass man nicht fortwährend und reflexhaft in die rechte Ecke gestellt wird", so die CDU-Kreisvorsitzende, Staatsministerin Lucia Puttrich.
„Der Vorwurf jede inhaltliche Diskussion über Flüchtlingspolitik sei »Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge« soll genau dies tun. Eine Debatte unterdrücken, die in weiten Teilen der Gesellschaft vorhanden ist. Den Bürgerinnen und Bürgern, die berechtigte Fragen stellen oder den kommunalen Amtsträgern die Probleme benennen, einen schmutzigen Wahlkampf zu unterstellen, erweist dem demokratischen Diskurs deshalb einen Bärendienst. Wenn die Demokraten nicht mehr über tatsächliche Probleme konstruktiv miteinander reden können, dann übernehmen die Radikalen und Extremisten diese Themen. Das kann nicht im Sinne der Demokratie sein. Genauso wenig wie der Umstand, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Sorgen nicht mehr ernst genommen fühlen", so Lucia Puttrich.
„Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten aber endlich"
Für die Wetterauer Christdemokraten gelte nach wie vor der Satz von Altbundespräsident Joachim Gauck: „Unsere Herzen sind weit, unsere Möglichkeiten aber endlich." „Und wer diese Endlichkeit noch immer nicht wahrhaben will, der verkennt die Realität. Seit Monaten machen bundesweit Landräte und Bürgermeister jeder politischen Couleur darauf aufmerksam. Der Wetteraukreis hat im vergangenen Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015. Die damalige Ampel-Kreiskoalition hat übrigens keine einzige Unterkunft geschaffen, sondern alle Flüchtlinge direkt an die Kommunen weiterverwiesen. Im Gegensatz dazu hat die Kreiskoalition aus CDU und SPD die hohen Zuweisungszahlen für die Städte und Gemeinden so lange wie möglich abgepuffert und bisher rund 4.000 Plätze in über 100 Unterkünften geschaffen", betont die CDU-Kreisvorsitzende.
Verwundert zeigt sich die Kreisvorsitzende über den Ruf der FDP nach einem „transparenten Verfahren". Landrat Jan Weckler hatte vorab nicht nur die Bürgermeister und alle Fraktionen im Wetterauer Kreistag über die genaue Ausgestaltung und Hintergründe des neuen Zuweisungsverfahrens informiert, sondern auch die Öffentlichkeit. „Die Kreisspitze hat in den vergangenen Monaten konsequent, offen und transparent über die äußerst angespannte Lage informiert. Die steigenden Flüchtlingszahlen und Bemühungen des Kreises waren seit vergangenem Herbst Thema in jedem Kreistag, in den Bürgermeisterdienstversammlungen und in über 15 Pressemitteilungen. Darüber hinaus hatte der Kreisausschuss aufgrund der hohen Zuweisungszahlen schon im Dezember 2021 formal eine "Notsituation" festgestellt und diesen Beschluss Ende 2022 noch einmal erneuert", erinnerte Puttrich und ergänzte: "Auf der einen Seite Wahlkampf unterstellen, weil man zu viel von einem Thema spricht und gleichzeitig mehr Transparenz zum Thema zu fordern, passt einfach nicht zusammen."
Stuttgarter Erklärung parteiübergreifend verabschiedet
Lucia Puttrich macht zudem deutlich, dass sich die Wetterauer CDU auf ihrer jüngsten Versammlung für die Ziele der Stuttgarter Erklärung ausgesprochen habe: „Diese Erklärung ist parteiübergreifend von allen kommunalen Spitzenverbänden in Baden-Württemberg verabschiedet worden und zugleich im Nachbarlandkreis Main-Kinzig vom SPD-Landrat unterzeichnet worden. Das hat doch nichts mit Ressentiments gegen Flüchtlinge zu tun. Um Probleme zu lösen, muss man diese zuerst anerkennen und über Lösungen sprechen wollen. Beides scheint hier bei einigen Kritikern noch nicht der Fall zu sein."
Die Behauptung, das Land halte Geld zurück, ist zudem schlicht eine Fehlinformation: „Hessens Kommunen erhalten 2023 insgesamt 745 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Davon stammen rund 75 Millionen Euro aus den vom Bund beim Kanzlergipfel angekündigten Bundesmitteln – und das Land Hessen gibt diese komplett an die Kommunen weiter. Von den übrigen 670 Millionen stammen 280 Millionen vom Bund und 390 Millionen vom Land. Das Land Hessen gibt also deutlich mehr Geld an die Kommunen weiter, als es vom Bund erhält. Obwohl dem Land selbst erhebliche Kosten für die Erstaufnahmezentren entstehen."
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