Die CDU-Fraktion im Wetterauer Kreistag zeigt sich irritiert über die aktuelle Pressemitteilung der FDP zum Entwurf des Schulentwicklungsplans (SEP). „Noch vor Beginn der Debatte zum Entwurf des Schulentwicklungsplans in den Gremien des Wetteraukreises nutzt die FDP-Fraktion ein Treffen mit dem neu konstituierten Kreiselternbeirat aus, um völlig unsachlich öffentlich gegen den Landrat und vor allem auch gegen die sehr gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung zu vorzugehen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Wysocki.
Der Entwurf des SEP wurde entsprechend der gesetzlichen Grundlage im Hessischen Schulgesetz durch den Wetteraukreis als Schulträger erstellt und wird in der kommenden Sitzung am 17. Mai in den Kreistag eingebracht. Das Hessische Schulgesetz gibt dabei sehr klar vor, was in einem Schulentwicklungsplan enthalten sein muss: Im SEP wird der derzeitige und der zukünftige Schulbedarf der Region ausgewiesen, um die planerische Grundlage für die Schulentwicklung im Wetteraukreis zu bieten. Daneben sind die vorhandenen Bildungsangebote ebenso dazustellen wie die Bildungsgänge und Förderschwerpunkte, um ein möglichst vollständiges und wohnortnahes Bildungsangebot sicherzustellen und zu gewährleisten. Durch Beschluss der Kreisgremien und der anschließenden Genehmigung durch das Hessische Kultusministerium können anstehende organisatorische Maßnahmen für Schulen umgesetzt werden.
CDU-Fraktionsmitglied Manfred Jordis: „Selbstverständlich werden bei der Erstellung jeweils die aktuellsten freigegebenen Schülerzahlen verwendet, die das Land Hessen jährlich im Frühjahr für das jeweils aktuelle Schuljahr veröffentlicht. Diese bilden auch die Grundlage für die Prognosen der Schülerzahlen je Schule. Der SEP wurde also auf Grundlage der Schülerzahlen für das Schuljahr 2021/22 erstellt. Diese Vorgaben und auch das Vorgehen müsste eigentlich auch die FDP-Fraktion um den ehemaligen hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn bekannt sein – zumal die letzte Gesamtfortschreibung des SEP im Jahr 2014 selbstverständlich ebenso in dieser Systematik erstellt wurde, als die FDP bis 2016 Teil der Koalition im Wetterauer Kreistag war.“
Unter Führung von Landrat Jan Weckler wird Schulentwicklungsplanung im Wetteraukreis als dynamischer, kontinuierlicher Prozess verstanden, in dem die Schülerzahlen und Entwicklungen laufend überprüft werden und, sofern notwendig, selbstverständlich auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Um für Schulen notwendige organisatorische Maßnahmen umzusetzen, wurden neben der aktuellen Gesamtfortschreibung des Schulentwicklungsplans für Allgemeinbildende Schulen in den letzten fünf Jahren im Wetteraukreis drei Teilfortschreibungen als Konsequenz dieses kontinuierlichen Schulentwicklungsprozesses auf den Weg gebracht, beschlossen und genehmigt. Eine so hohe Anzahl an Fortschreibungen in einem solchen Zeitraum gab es im Wetteraukreis bisher noch nie.
„Gerade Maßnahmen, die nicht die Organisation einer Schule betreffen und somit keiner Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bedürfen, können aber deutlich zügiger vorangetrieben werden. Das betrifft zum Beispiel den Ausbau von Ganztagsangeboten, insbesondere aber auch Schulbaumaßnahmen, die selbstverständlich über den jeweiligen Haushaltsplan beschlossen werden und unabhängig von der Fortschreibung eines SEP kontinuierlich geplant und durchgeführt werden“, so Manfred Jordis und ergänzt: „Auf Initiative und unter Führung der CDU wurden die Städte und Gemeinden vor einigen Jahren von der Verpflichtung der Mitfinanzierung der Schulbauprojekten entlastet. Landrat Jan Weckler hat das Thema Schule zur Chefsache im Wetteraukreis gemacht, sodass unter seiner Führung derzeit trotz aller Widrigkeiten das größte Schulbau- und Sanierungsprogramm in der Geschichte des Wetteraukreises mit allein 170 Millionen Euro allein zwischen 2023 und 2025 umgesetzt wird. Davon profitieren schon jetzt zahlreiche Schulen im ganzen Kreisgebiet“.
„Die FDP-Fraktion im Wetterauer Kreistag misst auch beim SEP leider mal wieder mit zweierlei Maß. Etablierte und rechtlich normierte Verfahren, die bereits unter Koalitionsbeteiligung der FDP von 2011 bis 2016 galten, werden nun als unzureichend bezeichnet und möglichst öffentlichkeitswirksam kritisiert. Schade ist dabei vor allem, dass die FDP dabei auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung diskreditiert. Es gilt stattdessen deren hervorragende Leistung bei der Erstellung der über 400 Seiten starken Fortschreibung des SEP zu würdigen und sachliche Kritik im Rahmen der Debatte in den Gremien einzubringen“, so Jordis und Wysocki abschließend.
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