Kinderverschleppungen im Ukraine-Krieg

Politik
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Anlässlich des Berichts der OSZE zu Kinderverschleppungen im Ukraine-Krieg erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Peter Heidt: "Es war ein starkes Zeichen, als im März 45 Staaten der OSZE den Moskauer Mechanismus angerufen haben – ein starkes Signal dafür, dass multilaterale Gremien funktionieren und nach wie vor ihre Gültigkeit besitzen.

Die Zwangsverschleppung und Deportation von Kindern in die vorübergehend von Russland kontrollierten oder besetzten Teile des ukrainischen Hoheitsgebiets beziehungsweise in die Russische Föderation stellen auch nach Einschätzung unabhängiger UN-Ermittler ein Kriegsverbrechen dar. Der Bericht der von der OSZE eingesetzten Expertenkommission, die mit der Sammlung, Konsolidierung und Analyse von Beweismaterial beauftragt wurde, ist deshalb ein wichtiger Schritt.

Es ist davon auszugehen, dass der Bericht den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Putin untermauern und dazu beitragen wird, ihn und seine Helfer eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können."



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