Peter Heidt: Müssen Putin zur Rechenschaft ziehen

Politik
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"Einer der traurigen Höhepunkte des grausamen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind die schrecklichen Bilder Hunderter getöteter Zivilisten, die die Welt aus dem ukrainischen Butcha vor ziemlich genau einem Jahr erreicht haben. Russlands Invasion in der Ukraine ist ein erschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten glauben, sie könnten internationales Recht missachten und Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen. Genau deshalb können diese Kriegsverbrechen nicht unbeantwortet bleiben", erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt aus dem Wetteraukreis. 

"Die Reaktionen auf Russlands Invasion in der Ukraine seit Ausbruch des Krieges haben gezeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Der Internationale Strafgerichtshof hat mit seinem Haftbefehl gegen Putin gezeigt, dass er bestrebt ist, seiner Rolle als tragende Säule der internationalen Rechtsprechung gerecht zu werden.

Die internationale Gemeinschaft wird all die ihr zur Verfügung stehenden Mittel des Rechts nutzen, damit Putin und seine Schergen für die von ihnen angeordneten oder begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden", ist Heidt sich sicher.



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