Anlässlich des zweiten Jahrestages des Militärputsches in Myanmar fordert der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Peter Heidt, das Land nicht vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges zu vergessen.
Die Militärjunta foltert und tötet Menschen im Land, darunter auch Kinder. Mehr als 13.000 Menschen sind inhaftiert. Ein Ende der Brutalität ist nicht abzusehen. Das Regime will in den kommenden Monaten versuchen, sich mit Wahlen Legitimität zu verschaffen. Aber angesichts des Verbots der bisher stets siegreichen immer noch sehr populären früheren Regierungspartei NLD (National League for Democracy) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sind diese Wahlen schon jetzt eine Farce.
"Gerade deshalb sollte die Staatengemeinschaft alles dafür tun, damit diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden können. Verfahren wie das von der Organisation Fortify Rights hier in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip eingeleitete, sind ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die Straflosigkeit", so Peter Heidt.
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