Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse stellt die Ampelkoalition sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten sicher. „Auch in der Wetterau können die Menschen nun in der Gewissheit Weihnachten feiern, dass sie im kommenden Jahr nicht nur von weiter exorbitant steigenden Energiepreisen verschont bleiben, sondern häufig sogar von deutlich sinkenden Kosten profitieren, so der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt."
Die Energiepreisbremsen, die formal ab März greifen, gelten rückwirkend zum 1. Januar. Für große Unternehmen kann die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar eingeführt werden, weil hier bereits alle notwendigen Daten vorliegen. „Damit ist auch der Weiterbetrieb vieler Betriebe gesichert, die zuletzt wegen der hohen Energiepreise in Existenznot geraten sind", erklärte der FDP-Abgeordnete Peter Heidt.
Die FDP-Fraktion hat in den Verhandlungen eine bürokratiearme Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse durchgesetzt. Mit dem neuen Gesetz ist sichergestellt, dass die Hilfen ohne Antrag und langwierige Bewilligungsverfahren ausgezahlt werden. „Außerdem werden jetzt auch die Haushalte entlastet, die mit Öl oder Holzpellets heizen und in diesem Jahr ebenfalls unter deutlich höheren Preisen zu leiden hatten", führte Peter Haus aus.
Trotz der EU-rechtlich vorgeschriebenen Erlösabschöpfung hat Biogas in Deutschland weiter eine Zukunft. Die FDP-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums wichtige Verbesserungen erreichen. „Die Erhöhung des Sicherheitszuschlags von 6 auf 9 Cent pro kWh sowie die Beschränkung der Abschöpfung auf Anlagen mit 1 MW Bemessungsleistung sind wichtige Signale, dass Biogas-Anlagen auch in Zukunft wirtschaftlich sinnvoll betrieben werden können", erklärte Peter Heidt.
Das Wirtschaftsministerium hatte zunächst vorgeschlagen, alle Anlangen mit einer installierten Leistung ab 1 MW einzubeziehen. Dadurch wären ausgerechnet die kleinen Biogas-Anlagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, die durch ihren flexiblen Betrieb einen ganz besonders wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. „Dass sich der Einsatz der FDP-Fraktion gelohnt hat, freut mich ganz besonders für die vielen Betreiber der Biogas-Anlagen in der Wetterau, die nun in eine deutlich bessere wirtschaftliche Zukunft blicken, als nach dem Gesetzentwurf befürchtet. Mit einem steigenden Anteil von Erneuerbaren Energien im Stromsystem werden flexible Biogas-Anlagen eine zunehmend wichtigere Rolle spielen, um die Versorgungssicherheit auch dann sicherzustellen, wenn witterungsbedingt nur wenig Strom aus Wind und Sonne produziert werden kann" sagte Peter Heidt.
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