Stadtkämmerer und Erster Stadtrat Bastian Zander hat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 13. Dezember, den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 in den Gremiengang eingebracht. Der Doppelhaushalt steht dabei unter dem Motto „In schwierigen Zeiten investieren wir viel in Bad Vilbels Zukunft.“ Das gesamte Zahlenwerk, die Einbringungsrede sowie die dazugehörige Präsentation sind auf der städtischen Homepage einsehbar.
„Es geht uns in Bad Vilbel nicht anders als in anderen Städten und Gemeinden und auch nicht anders als im Land und im Bund. Wir sind aus der Krise, die die Corona-Pandemie nach sich zog, noch nicht richtig heraus und sind in eine weitere, noch schärfere Krise, bedingt durch Russlands Überfall auf die Ukraine, hineingeraten. Vor diesem Hintergrund ist die Aufstellung des Doppelhaushalts eine große Herausforderung gewesen. Dennoch konnten wir den Stadtverordneten ein Haushaltswerk vorlegen, das die Herausforderungen aufnimmt, Antworten auf diese findet und die Zukunft gestaltet. Bei allen durch die Krise gestiegenen Kosten können wir gleichwohl den Doppelhaushalt ganz ohne Steuererhöhungen und ohne die Erhebung von Straßenbeiträgen realisieren“, beschreibt Kämmerer Bastian Zander die Grundsätze des Haushalts.
Der vorgelegte Doppelhaushalt enthält daher auch weitere Investitionen in die Stadtentwicklung und sichert begonnene Maßnahmen ab. Zudem bildet er auch die Höhergruppierung für Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kitas ab. „Um Bad Vilbel weiter voran zu bringen, investieren wir in Steine genau so wie in Köpfe. Einerseits also in die Stadtentwicklung, andererseits in neue Stellen und beispielsweise in die Höhergruppierung unserer Kita-Erzieherinnen und Erzieher. Eine wachsende Stadt benötigt auch eine passende Verwaltung und genau da setzen wir an“, erklärt Zander, der auch Personaldezernent ist.
Mit der geplanten Fertigstellung der VILCO im kommenden Jahr enthält der Doppelhaushalt auch Mittel für dieses wichtige Meilensteinprojekt der Stadtentwicklung. Zudem sind auch Gelder für den Bau des Bürgerhauses mit erweiterter Kita auf dem Heilsberg eingestellt. „Die VILCO und das Kurhaus sind zentrale Räumlichkeiten unserer Stadt, die in Zukunft für viele Veranstaltungen zur Verfügung stehen werden. Das neue Bürgerhaus ist für den Heilsberg zudem ein Jahrzehntprojekt, von dem der gesamte Stadtteil und weite Teile darüber hinaus profitieren werden“, so Zander.
Investitionen in die Kultur, in Gebäude, in Straßen und Wege, aber auch für Vereine, Institutionen und die soziale Stadtgesellschaft kennzeichnen den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. Darüber hinaus wird auch die Digitalisierung der Verwaltung im Doppelhaushalt abgebildet. „Wir machen die Verwaltung zukunftsfest. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich darauf freuen, dass Verwaltungsvorgänge effizienter und anwenderfreundlicher werden. Daher setzen wir auch hier einen Fokus im Doppelhaushalt“, umschreibt Bastian Zander einen konkreten Aspekt des Haushalts.
Der Doppelhaushalt 2023/2024 hält auch Mittel für die Einstellung eines Citymanagers bereit. Dieser soll künftig im Bereich der Innenstadt als Ansprechpartner für alle Beteiligten Gewerbetreibenden sowie Vermieterinnen und Vermieter dienen und damit eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Stadt, Gewerbetreibenden und Interessenten darstellen. „Der Citymanager wird sich in Zusammenarbeit mit dem Verein Stadtmarketing verstärkt um die Probleme des Einzelhandels kümmern. Andere Städte, wie beispielsweise Hanau, haben nach einem massiven Stadtumbau ebenfalls gezeigt, dass trotz übermächtiger Konkurrenz des Online-Handels, es mit einem solchen Ansprechpartner und Kümmerer möglich ist, Innenstädte attraktiv zu halten. Die Vilbeler müssen dies dann allerdings auch aktiv annehmen“, beschreibt Zander hier die Hintergründe.
Eine weitere wichtige Personalangelegenheit wird im vorgelegten Haushaltswerk ebenfalls dargestellt. Dies betrifft den Bereich des Klima- und Umweltschutzes. „Die Stadt hat eine eigene Stabsstelle dazu eingerichtet und wird einen Klima-Manager oder -Managerin einstellen, um diesem Thema die notwendige Priorität einzuräumen. Im Haushalt sind neben der Stelle auch Mittel für die Erstellung eines entsprechenden Klimaschutzkonzeptes vorgesehen“, erklärt der Stadtkämmerer hierzu.
Auch für den Bereich des Verkehrs und der Nahmobilität werden erneut Gelder bereitgestellt, um Infrastrukturprojekte – beispielsweise für Bahn, Bus und Rad, fortzusetzen. Ein weiterer wichtiger Teilaspekt des Doppelhaushalts sind Investitionen in die Sicherheitsarchitektur Bad Vilbels. So sind Gelder für die Freiwillige Feuerwehr genauso eingestellt, wie Gelder für konkrete Anschaffungen zur Bewältigung etwaiger Krisen- und Notfallsituationen. „Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, was Krise bedeutet. Dies gilt nicht nur für die pandemische Situation, sondern beispielsweise auch mit Blick auf die schrecklichen Ereignisse im Ahrtal im Sommer 2021. Durch die Energiekrise, ausgelöst vom russischen Überfall auf die Ukraine, ist eins klar: wir sorgen vor“, führt der Erste Stadtrat weiter aus.
Neben all diesen Investitionsmitteln und Geldern für neue Stellen gehört zum nun eingebrachten Haushalt auch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2026. Hier handelt es sich in weiten Teilen auch um einen Vorausblick auf Investitionen für den Hessentag 2025 sowie die Planungen für das Landesfest. „Wir hübschen die Quellenstadt entsprechend auf, um gute Gastgeber des großen Landesfestes zu sein. Gleichzeitig profitieren wir auch finanziell stark von den Förderungen, die wir vom Land dafür erhalten“, so Zander abschließend.
Nach der nun erfolgten Einbringung des Doppelhaushalts wird dieser in den städtischen Gremien beraten. Der Beschluss über den Doppelhaushalt soll dann in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2023 erfolgen.
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