Was plant der Wetteraukreis auf dem Gelände des ehemaligen OBI-Baumarktes im Büdinger Industriegebiet? Fest steht, der zuständige Haupt- und Finanzausschuss des Kreises tagte am vergangenen Donnerstag zu diesem Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die FWG Büdingen betont zu den Spekulationen in einer Pressemitteilung: Nach unserem Kenntnisstand soll der Kreistag am kommenden Mittwoch über den Ankauf entscheiden. Nach den Schilderungen der Kreisspitze um Landrat Jan Weckler (CDU) möchte der Wetteraukreis in den Hallen eine multifunktionale Nutzung mit dem Schwerpunkt für den Zivil- und Katastrophenschutz umsetzen. Auch eine Unterbringung von Flüchtlingen wäre nach den gesetzlichen Regelungen denkbar, wird aber sowohl von Landrat Jan Weckler als auch Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) verneint.
Auf diese Aussagen bezieht sich der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke: „Es macht momentan wenig Sinn über die Absichten der Kreisspitze und die Entwicklungen der Flüchtlingspolitik in der Zukunft zu spekulieren. Für uns stehen die öffentlichen Aussagen von Landrat und Bürgermeister im Fokus. Beide haben eine Flüchtlingsunterbringung, mit der Ausnahme eines Einsatzbefehls des Landes Hessen, ausgeschlossen. Es erscheint uns lösungsorientiert und angemessen hierzu kurzfristig eine schriftlich verbindliche Vereinbarung anzustreben, die auch ehemalige Versprechen der Landesregierung und des Wetteraukreises mit einbezieht. Eine entsprechende Initiative kündigt Ulrich Majunke für die Stadtverordnetenversammlung an. Konkret sagt Majunke: „Der Stadt Büdingen wurden im Rahmen der baulichen Umsetzung der HEAE klare Zusagen gemacht. 2014 wurde die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaserne für einen befristeten Zeitraum von 10 Jahren beschlossen. Entsprechende Regelungen wurden auch im Bebauungsplan getroffen. Gleichzeitig sollte es keine weitere Flüchtlingszuweisungen durch den Wetteraukreis an die Stadt Büdingen geben.
Hiervon weicht man zwischenzeitlich bereits ab und daraus begründet sich auch unser Ziel, über das Ehrenwort der Landes- und Kreispolitiker hinaus, nun zu einer vertraglichen Regelung zu gelangen. Wir möchten in einer schriftlichen Vereinbarung erreichen, dass der gleichzeitige Betrieb der HEAE und eine Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen OBI-Baumarkt ausgeschlossen wird. Diese Vereinbarung würde auch im Kontext früherer Versprechen stehen und es stimmt uns insgesamt zuversichtlich, dass eine solche Regelung nach den Zusagen von Landrat Jan Weckler und Bürgermeister Benjamin Harris sehr schnell umgesetzt werden könnte.“
PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von WETTERAU.NEWS!
