Vorsprung Wetterau - Haushaltsgenehmigung: Kreiskämmerer Walther sagt Unwahrheit

Haushaltsgenehmigung: Kreiskämmerer Walther sagt Unwahrheit

Politik
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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wetterauer Kreistag Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hatte im August dieses Jahres mitgeteilt, dass das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) es abgelehnt habe, den von der Wetterauer CDU/SPD-Koalition beschlossenen Haushalt 2023 zu genehmigen. Lediglich der für 2022 vorgesehene Teil des Doppelhaushalts habe die Freigabe erhalten. Diese Schlappe der Koalition habe man vorausgesagt, stellte Hahn fest und forderte die Koalition auf, endlich von ihrem hohen Ross herabzusteigen.

Kreiskämmerer Matthias Walther (CDU) hatte daraufhin behauptet, die Genehmigung für das zweite Haushaltsjahr 2023 sei durch das Regierungspräsidium wie viele Male zuvor zurückgestellt worden. Das sei in Jahren, die signifikante Veränderungen zu den Planungen im ersten Jahr eines Doppelhaushalts erwarten lassen, übliche Praxis.

„Die überaus mutige Behauptung des Kreisbeigeordneten Walthers, dass ein solches Vorgehen Usus sei, haben wir Freie Demokraten sowohl im Hessischen Landtag als auch im Wetterauer Kreistag detailliert hinterfragt“, resümiert der ehemalige Justizminister Hahn. „Hierbei mussten wir feststellen, dass Matthias Walther es mit der Wahrheit nicht ernst genommen hat“, kritisiert der FDP-Politiker den CDU-Kreiskämmerer.

Auf die Frage des FDP-Abgeordneten Hahn an die schwarz-grüne Landesregierung im Hessischen Landtag musste der zuständige Innenminister Peter Beuth (CDU) einräumen, dass in den Haushaltsjahren 2018 bis 2023 die zuständigen Regierungspräsidien hessenweit den Landkreises insgesamt 100 Haushaltsgenehmigungen erteilt haben. Davon sei in lediglich sechs Fällen eine Genehmigung bezüglich der zweiten Jahre bei Doppelhaushalten zurückgestellt worden.

Auch der Beigeordnete selbst musste auf Nachfrage der heimischen FDP-Kreistagsfraktion kräftigst zurückrudern. Der CDU-Mann teilte auf Anfrage der Liberalen im Oktober mit, dass seit dem Jahr 2000 lediglich in den Jahren 2012, 2017 und 2022 die Genehmigung des zweiten Haushaltsjahres durch das Regierungspräsidium zurückgestellt wurde.

„Wir Liberale haben die angespannte Haushaltslage früh vorausgesagt. Bereits im Sommer haben wir vor den Augen des Keltenfürsten dem Landrat und der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch einen runden Tisch vorgeschlagen, um die angespannte Situation zu beraten. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, daraufhin folgte die Verweigerung der Zustimmung durch das Regierungspräsidium Darmstadt“, so Hahn.

Sowohl im nun genehmigten Haushalt für das Jahr 2022 als auch im durchgefallenen Haushalt des kommenden Jahres sei beispielsweise noch nicht ein Euro im Hinblick auf die zu erwartenden Mehrkosten aus den Energiepreiserhöhung und den zahllosen Kostensteigerungen von Baumaterialien bis Lebensmittel berücksichtigt. Auch die absehbar notwendigen höheren Zuschüsse für das Gesundheitszentrum Wetterau seien in den Finanzplanungen nicht enthalten.

„Dass Kreiskämmerer Walther die Ablehnung noch als Usus darstellen wollte und die Öffentlichkeit dadurch hinter die Fichte geführt hat, ist der Gipfel an Unverschämtheit und Dreistigkeit. Manche Politiker haben schon aus weniger wichtigen Gründen die persönliche Konsequenz gezogen. Es war offensichtlich, dass der Haushalt keine Genehmigung erfahren wird“, kritisiert der erfahrene Parlamentarier abschließend.



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