FDP-Bundestagsabgeordneter Peter Heidt: Ampel entlastet weiter spürbar

Politik
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Russland und Wladimir Putin führt einen Energiekrieg. Um dem zu begegnen, arbeitet die Ampel-Koalition an  einem  Abwehrschirm  für  Bürgerinnen  und  Bürger  und  die Wirtschaft. Der Deutsche Bundestag hat nun beschlossen, die Umsatzsteuer auf  Gaslieferungen  temporär  von  19  auf  7  Prozent  zu  senken.

Mit dem ebenfalls beschlossenen Abbau der kalten Progression wird sichergestellt, dass inflationsbedingte Gehaltssteigerungen nicht von steigenden Steuern absorbiert werden und entlasten 48 Millionen Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige, Studierende mit steuerpflichtigen Nebenjobs und Familien allein 2023 um 10 Milliarden Euro. Dass in dieser Phase den Menschen versteckte Steuererhöhungen erspart bleiben, gelingt dank der FDP. 

„Mit  der Umsatzsteuerreduzierung  auf  Gaslieferungen  entlasten  wir  Bürgerinnen und Bürger in der schwersten Energiekrise unseres Landes erneut spürbar", erklärt  der  Bundestagsabgeordnete  Peter Heidt.  Davon  profitieren  auch  die Gas-  und   Fernwärmekunden im Wetteraukreis. 

Heidt  dazu:   „Bei   den Entlastungsmaßnahmen   wie   dem   Inflationsausgleichsgesetz   und   der reduzierten Umsatzsteuer auf Gas hat Bundesfinanzminister Lindner zügig geliefert. Wenn wir das Energieproblem lösen wollen, müssen wir aber auch die  Kapazitäten  deutlich  erweitern." 

Deshalb  werde  die  Regierung  dem Parlament nun eine gesetzliche Grundlage vorlegen, um den Weiterbetrieb der   Kernkraftwerke   zu   ermöglichen.   Heidt  mahnt:   „Es   wird   nicht ausreichen, nur die Laufzeit von zwei Kernkraftwerken zu verlängern. Jetzt zählt jede Kilowattstunde. Deshalb muss neben Neckarwestheim und Isar 2 auch das Kernkraftwerk im Emsland am Netz bleiben."

Eine befristete Streckung der Laufzeiten wäre sowohl ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit als auch ein Zeichen der europäischen Solidarität. Denn es besteht die berechtigte Sorge, dass der Strombedarf im Winter ohne die Kernkraftwerke nicht nur in Teilen Deutschlands, sondern auch in Frankreich nicht gedeckt werden kann.



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