Lisa Gnadl: „Gewalt gegen Frauen darf keine Chance haben“

Dabei lobt Gnadl ausdrücklich das Aktionsprogramm der Bundesregierung „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, das von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey initiiert wurde. „In Deutschland wird etwa ein Drittel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Mit dem Bundesprogramm und der Initiative ‚Stärker als Gewalt‘ fordert das Bundesfamilienministerium dazu auf, im eigenen Umfeld mehr hinzusehen und verweist auf Hilfsangebote, gerade auch in der aktuellen Corona-Pandemie. Zudem stellt der Bund ab diesem Jahr 120 Millionen Euro für den Ausbau von Frauenhäusern, Beratungsstellen und -angeboten bereit. Das sind wichtige Maßnahmen, um die Arbeit der Länder und Kommunen in diesem Feld zu unterstützen und mehr Aufmerksamkeit auf das Problem zu richten“, so Gnadl.

Auch auf Landesebene müsse mehr unternommen werden: „Auch Hessen ist an die sogenannte Istanbul-Konvention gebunden, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie enthält klare und verpflichtende Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen und welche Einrichtungen zur Unterstützung der Opfer vorgehalten werden müssen.

"Um die Vorgaben der Konvention endlich zu erfüllen, bräuchte es in ganz Hessen unter Anderem zusätzliche 300 Familienzimmer in den Frauenhäusern. Außerdem brauchen die hessischen Frauenhäuser und Beratungsstellen eine bessere Personalausstattung, um effektiv und flächendeckend in ganz Hessen Hilfe leisten zu können. Leider stellt die schwarz-grüne Landesregierung zu wenig Geld für diesen Bereich bereit. Wir als SPD fordern einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen, der auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss. Außerdem fordern wir eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, die die notwendigen Maßnahmen über alle beteiligten Landesministerien hinweg steuert“, so die SPD-Landtagsabgeordnete.

Auf Wetterauer Ebene, wo die SPD Teil der Kreiskoalition ist, habe man gemeinsam mit dem Koalitionspartner im Frühsommer einen Kreistagsantrag zur weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht: „Wir sind dabei, zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention eine Bestandsaufnahme zu machen, was wir schon erreicht haben und wo wir noch besser werden müssen. Wir wollen ein Wetterauer Gesamtkonzept für Präventionsarbeit, Beratung und Hilfen verabschieden. Gewalt gegen Frauen darf weder bei uns in der Wetterau, noch irgendwo anders eine Chance haben“, so Gnadl.

Foto: Lisa Gnadl. Peter Jülich