FDP-Landtagsabgeordneter Hahn kritisiert Puttrich

Politik
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Der Wetterauer FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn macht gemeinsam mit der fachpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Wiebke Knell die Äußerungen der heimischen Europaministerin Lucia Puttrich auf dem Kreiserntedankfest des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt a.M. e.V. 2022 in Ilbenstadt zum Thema im Hessischen Landtag. Puttrich hat in ihrem Grußwort für die Hessische Landesregierung vorgetragen, sie wolle sich für ein Belastungsmonitoring für Landwirte einsetzen.

Auch werde sie sich als Hessische Europaministerin in Brüssel dafür stark machen, dass insbesondere bei dem Thema Dünger eine Liberalisierung erfolgt und keine weitere Regulierungen verordnet werden. Zusammengefasst hat Staatsministerin Puttrich erklärt, sie stehe immer hinter den Interessen der Wetterauer Bauern.

„Das hat nicht nur mich, sondern zahlreiche Landwirte und Jäger sehr verwirrt, hat doch die Union im Bund 16 Jahre regiert; und in Hessen gibt es einen CDU-Ministerpräsidenten seit 1999. Lucia Puttrich ist Landesministerin seit 2010. In Ilbenstadt hat sie sich mit Oppositionssprüchen bei den Landwirten einschmeicheln wollen. Jetzt möchten wir Liberale wissen, ob sie das auch mit der grünen Fachministerin Hinz vorher abgesprochen hat“, so der FDP-Landes- und Kreispolitiker Hahn.

Die Liberalen wollen in einer Kleinen Anfrage von der schwarz-grünen Landesregierung wissen, ob die Landesregierung eine Einführung eines Belastungsmonitorings tatsächlich plant und falls nein, wie dann die Aussage von Staatsministerin Puttrich zu bewerten ist.
Darüber hinaus soll die Anfrage klären, welche konkreten Aktivitäten der Hessischen Landesregierung es seit August 2020 gegeben hat, Einfluss auf den europäischen Entscheidungsprozess bei einer weiteren, zusätzlichen Regulierung beim Thema Dünger zu nehmen. Die Freidemokraten wollen zudem wissen, ob die Hessische Landesregierung immer hinter den Interessen der hessischen Bauernschaft steht.

„Bei Sonntagsreden betont der CDU-Teil der Hessische Landesregierung immer wieder, hinter den Hessischen Landwirten zu stehen, so auch beim Kreiserntedankfest in Ilbenstadt. Im politischen Alltag ist davon aber wenig zu sehen: Die CDU hat die Interessen der Landwirtschaft längst an die Grünen verkauft. Die Bauern waren die ersten, die von der CDU in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit den Grünen fallen gelassen wurden“, kritisiert Hahn scharf. Erst im Jahr 2020 habe trotz schärfster Proteste der heimischen Landwirtschaft die Hessische Landesregierung auf Druck der Grünen der Düngeverordnung zugestimmt. Insofern sei es blanker Hohn, wenn Ministerin Puttrich sich nun für eine Liberalisierung bei dem Thema Dünger einsetzen wolle. „Lucia Puttrich hatte schon viele Jahre Zeit, sich für die Landwirtschaft einzusetzen. Man glaubt ihr das behauptete Engagement einfach nicht, hätte sie sich doch im Kabinett schon längt gegen die ideologische Verblendung der Grünen durchsetzen können.“



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