Zur Blockade des Flughafens Frankfurt durch sogenannte Klimaaktivisten sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:
„Die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind wichtige Grundpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Wenn allerdings eine kleine Gruppe sogenannter Aktivisten versucht, mit rechtswidrigen Blockaden Teile unseres Lebens und unserer Wirtschaft lahmzulegen, werden das Demonstrationsrecht und auch der Klimaschutz bewusst missbraucht. Die Blockade des Flughafens Frankfurts am heutigen Vormittag ist eine erneute erpresserische Aktion und wird auf dem Rücken unbeteiligter Bürger ausgetragen, die an der größten Arbeitsstätte Deutschlands ihren Dienst tun. Die Demonstrationsfreiheit ist kein Freibrief dafür, Tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumentalisieren.
Das Ziel des Klimaschutzes darf nicht gegen Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden. Die Verursacher des illegalen und unangemessenen Protests müssen daher strafrechtlich belangt werden. Niemand steht über dem Gesetz – auch kein Klimaaktivist.“
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