Michael Reul, finanzpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zum heute vorgestellten Haushaltsabschlusses des Landes für 2021:
„Hessen hat trotz Zeiten schwierigster Planung und aller Herausforderungen, Lasten und Beeinträchtigungen durch Corona einen Haushaltsabschluss ohne neue Schulden erreicht. Dank der guten Konjunktur konnten einerseits Steuermehreinnahmen von rund 2,6 Milliarden Euro erzielt werden, dazu kommen weitere Haushaltsverbesserungen in Höhe von 600 Millionen Euro. Darin sind unter anderem 100 Millionen Euro enthalten, die das Land durch die Verwertung der von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) ermittelten und beschlagnahmten Kryptowährungen einnehmen konnte.
Die überraschend hohen Steuermehreinnahmen zeigen, dass Hessen wirtschaftlich gut durch die Krise kommt. Dabei haben auch die massiven Investitionen und zahlreichen Hilfen von Land, Bund und Kommunen für den Gesundheitsschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stützung der Konjunktur ihre Wirkung entfaltet und gezeigt: Hessen hält dieser Krise weiterhin stand auch finanziell.
Durch diese Haushaltsverbesserungen können wir u.a. auf die 2021 geplante Nettokreditaufnahme verzichten (816 Millionen Euro), alte Schulden in Höhe der Kreditaufnahme des Corona-Sondervermögens tilgen (1,47 Milliarden Euro) und führen zusätzlich noch Mittel den Rücklagen sowie dem sogenannten Alterssparbuch zu. All das zeigt: Hessen bleibt finanziell handlungsfähig und ist trotz der Pandemie in der Lage, weiterhin kraftvoll in die Zukunft zu investieren und dabei trotzdem Augenmaß zu wahren und das Geld zusammenzuhalten, damit auch künftige Generationen noch Handlungsspielräume haben.“
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