Im Landtag in Wiesbaden tagte der Untersuchungsausschuss zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1).
Angesichts der Zeugenaussagen erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss:
„Der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat illegal zahlreiche Waffen – unter anderem auch eine Maschinenpistole und mehrere Schalldämpfer besessen –, ohne dass das den Sicherheitsbehörden rechtzeitig aufgefallen ist. Die Behörden sind daher gefordert, illegalen Waffenhandel stärker in den Fokus zu nehmen. Ebenso muss der Verfolgungsdruck in den sozialen Medien weiter erhöht werden. Das Video der Bürgerversammlung in Lohfelden, bei der Dr. Walter Lübcke über die Aufnahme von Geflüchteten gesprochen hatte, zeigt, welche fürchterlichen Konsequenzen Hass und Hetze haben können. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.“
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