CDU weist Forderungen zum Rücktritt des Finanzministers zurück

Hessen
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Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, hat die Forderungen zum Rücktritt des Finanzministers scharf zurückgewiesen und zur aktuellen Stunde der SPD ausgeführt:

„Bereits in der vergangenen Woche haben wir uns sehr ausführlich und konstruktiv mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zu den Corona-Hilfen des Landes auseinandergesetzt. Der Finanzminister hat dabei einen klugen Weg für das weitere parlamentarische Verfahren aufgezeigt und beschrieben. Wer sich angesichts dessen mit Rücktrittsforderungen derart in die Öffentlichkeit spielen will, hat entweder keine eigenen inhaltlichen Ideen oder sollte sich zunächst einmal mit dem Personal in den eigenen Reihen und deren Verfehlungen auseinandersetzen. Weder beim „Verfassungsbruch-Hattrick“ von Norbert Walter-Borjans in den Jahren 2010 bis 2012 noch bei der Niederlage von Olaf Scholz vor dem Bundesverfassungsgericht im August dieses Jahres wurden vergleichbare Forderungen erhoben. Wer bei sich andere Maßstäbe anlegt als bei anderen, der beweist, dass es ihm nicht um die Sache geht. Während die SPD sich mit Klamauk beschäftigt, werden wir gemeinsam mit unserem Finanzminister weiter für die Menschen in Hessen arbeiten.“

 



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