Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Hessen
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Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) äußerte sich am Freitag zu den Plänen des Bundesjustizministeriums, zeitnah einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches vorzulegen, der „die Rechtslage klarstellt":

„Ich begrüße ausdrücklich, dass das Bundesjustizministerium meine Forderung aus diesem Frühjahr aufgegriffen hat und Strafbarkeitslücken in diesem derzeit so relevanten Bereich schließen möchte. Zahlreiche Initiativen und hoher öffentlicher Druck waren erforderlich, um das Bundesjustizministerium zum Handeln zu bringen. Dies zeigt mal wieder, dass Bundesjustizministerin Lambrecht zur Jagd getragen werden muss! Dass dort noch immer keine Strafbarkeitslücke gesehen wird, verdeutlich zudem, wie entkoppelt das BMJV von der Praxis der Länder ist. Jetzt muss es schnell gehen, um weitere Ansteckungen zu verhindern!"

 



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