Aufklären, feiern, gedenken – und ein wichtiger Fall

Das zeigt ein Rückblick auf die wichtigsten Themen im zweiten Quartal 2021.

Dass der „Girls’ Day“ eine Erfolgsgeschichte ist, bezweifelt kaum jemand. Am 22. April beteiligt sich auch der Landtag an dem Mädchen-Fördertag – zum 19. Mal. Wegen Corona musste der Aktionstag im vergangenen Jahr abgesagt werden. In diesem Frühjahr jedoch ist das Angebot komplett online nutzbar. Wie man Abgeordnete in Hessen werden kann oder Mitarbeiter im Landtag, das wissen 33 Mädchen jetzt genau.

Der 8. Mai ist einer der wichtigsten Gedenktage. So erinnert der Landtag an das Kriegsende 1945 mit einer digitalen Feier. „Am Ende dieses schrecklichen Krieges war Deutschland besiegt, besetzt und durch eigene unsägliche Verbrechen befleckt – allerdings auch von der nationalsozialistischen, verbrecherischen Diktatur befreit“, sagt Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Oberstaatsanwalt a.D. Gerhard Wiese, Zeitzeuge und Ankläger in Auschwitz-Prozessen, sowie der Historiker Prof. Dr. Christoph Cornelißen von der Frankfurter Goethe-Universität sprechen über die Bedeutung des Kriegsendes für die Entwicklung der Bundesrepublik. Die digitale Gedenkveranstaltung zum Kriegsende 1945 lässt sich auf YouTube noch einmal anschauen.

Nicht überall ist Krieg bloß eine Erinnerung. In Israel zum Beispiel. Während die Hamas Raketen aus dem Gaza-Streifen abfeuert, zeigt der Landtag am 14. Mai Flagge: Das israelische Banner wird am Haupteingang gehisst. Und Präsident Rhein macht die Haltung des Landtages deutlich: „Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, stößt immer und überall auf unseren erbitterten Widerstand. Wir stehen fest an der Seite unserer Freunde und Partner.“
Endlich wieder Tuchfühlung. Mit der Eigenproduktion „Die Comedian Harmonists“ werden  die Bad Vilbeler Burgfestspiele am 6. Juni in der historischen Wasserburg eröffnet. 150 statt der üblichen 750 Zuschauer können Theaterluft genießen – endlich. Als Schirmherr der Festspiele lobt der Landtagspräsident die Veranstaltung: „Die Bad Vilbeler Burgfestspiele haben sich längst zu einem Markenzeichen für die Stadt Bad Vilbel und das Land Hessen entwickelt.“
Passend zum Europatag am 9. Mai 2021 hat die Europäische Kommission die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ausgerufen. Ziel der Initiative ist es, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aller politischer Ebenen zu stärken. Mit einem interaktiven Format auf der Homepage beteiligt sich der Hessische Landtag seit dem 10. Juni an dem Projekt. Ein Abgeordneter je Fraktion richtet in einer Videobotschaft offene Fragen an die Hessinnen und Hessen, die direkt online antworten können.

Am 17. Juni 1953 schließen sich Bauern, Angestellte, Jugendliche, Akademiker und andere dem Protest der Arbeiter in der damaligen DDR an. Nur vier Jahre nach ihrer Gründung steht das Regime erstmals kurz vor dem Ende. Mit Hilfe sowjetischer Panzer gelingt es dem SED-Regime, den Volksaufstand niederzuschlagen.  „Der Aufstand in Ost-Berlin und in anderen Teilen der DDR gehört zu den prägendsten und bedeutendsten Ereignissen der jüngeren deutschen Geschichte. Ohne den 17. Juni lässt sich die deutsche Geschichte der vergangenen Jahrzehnte nicht erklären“, sagt Landtagspräsident Rhein zu Beginn einer Plenarsitzung, als er an den Aufstand der Mutigen erinnert.
Das erste Parlament Hessens nach dem Kriegsende wird am 30. Juni 1946 in freien Wahlen bestimmt. Die Wahl der Verfassungberatenden Landesversammlung Groß-Hessen ist eine der frühesten demokratischen Weichenstellungen nach dem Ende Nazi-Deutschlands. Wichtigste Aufgabe der Landesversammlung ist es, außer der Regierungsberatung, die Rechtsgrundlage des künftigen demokratischen Staates in Form einer Verfassung zu erarbeiten. Nach nur dreimonatiger Arbeit liegt der neue Verfassungstext vor. In der ersten Landtagswahl wird er am 1. Dezember 1946 per Volksentscheid bestätigt.

Ihre Arbeit aufgenommen oder fortgesetzt haben im zweiten Quartal 2021 außerdem wichtige Gremien des Landtages: der Lübcke-Untersuchungsausschuss (UNA 20/1), die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ und der Petitionsausschuss, der seinen 50. Geburtstag feierte. Ferner hat das Parlament beschlossen, zu den rassistisch motivierten Morden von Hanau ebenfalls einen Untersuchungsausschuss (UNA 20/2) einzusetzen.

Lübcke-Untersuchungsausschuss
Vier Mal hat das Gremium im zweiten Quartal öffentlich getagt. Der Untersuchungsausschuss, der sich im Sommer 2020 konstituiert hat, soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Dr. Walter Lübcke aufarbeiten.
Am 23. April beleuchten die Mitglieder zunächst die Rolle und das Vorgehen des hessischen Verfassungsschutzes. Am 28. Mai  wird der stellvertretende Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) nicht-öffentlich zur Struktur und Arbeitsweise des LfV befragt. Nachmittags legt ein Soziologe seine Erkenntnisse öffentlich dar. In der Nacht zum 2. Juni jährt sich der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zum zweiten Mal. Landtagspräsident Rhein sagt: „Walter Lübcke wurde ermordet, weil er für Menschenrechte, die Grundwerte unseres Zusammenlebens und unsere Demokratie eintrat. Der Mord war ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Dieser Mord bedroht alles, was uns in unserer Demokratie wichtig ist.“ Am 2. Juni einigt sich der Ausschuss zudem auf die Liste der Zeugen und bestimmt zwei Ermittlungsbeauftragte: Rupert von Plottnitz, früherer Landesjustizminister von Bündnis 90/Die Grünen, und Josef Bill, ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt. Sie sollen weitere Akten beim Generalbundesanwalt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt sichten.

Am 25. Juni werden erstmals in öffentlicher Sitzung drei Zeugen befragt. Geladen sind ein Beamter vom Polizeilichen Staatsschutz im Polizeipräsidium Nordhessen sowie ein ehemaliger und ein aktiver Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Der Ausschussvorsitzende Christian Heinz (CDU) sagt: „Mit der ersten öffentlichen Zeugenbefragung tritt der Untersuchungsausschuss in die nächste Phase der Aufklärung ein. Wir wollen bis zum Frühjahr 2023 insgesamt 44 Zeugen und zwei weitere Sachverständige anhören und befragen.“

Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“
Die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ beginnt am Montag, 26. April 2021, mit drei Impulsvorträgen die Sacharbeit. In öffentlicher Sitzung führen Verkehrsexperten in das Thema ein. Am Freitag, 14. Juni 2021 und am Montag, 5. Juli 2021, hören die Kommissionsmitglieder dann zahlreiche Sachverständige. In der ersten Sitzung geht es um das Mobilitätsverhalten in Stadtregionen, in der zweiten Sitzung befasst sich die Kommission mit dem Mobilitätsverhalten in ländlichen Regionen und Mittelzentren.

50. Geburtstag des Petitionsausschusses
Am 21. April 2021 blickt der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages auf 50 Jahre Hilfe und Unterstützung bei Behördenproblemen zurück. Die Ausschussvorsitzende Manuela Strube (SPD) und Landtagspräsident Boris Rhein sprechen im Interview über die Macht der Bürgeranliegen, richtige Kommunikation und falsche Weinbergschnecken. Auch in der Corona-Pandemie kümmert sich der Petitionsausschuss um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Es gibt eine Telefonsprechstunde; außerdem besteht die Möglichkeit, sich mit einem Ausschussmitglied per Video zu unterhalten.

Leicht geschrieben, frisch gestaltet
Politische Bildung ist wichtig. Deshalb veröffentlicht der Landtag zwei neue Broschüren, die das umfangreiche Angebot perfekt ergänzen. „Demokratische Entscheidungen setzen informierte Bürgerinnen und Bürger voraus. Wir möchten sie mit ansprechenden, hochwertigen und modernen Printmedien über die parlamentarische Arbeit informieren“, meint Parlamentschef Rhein, dem das Thema besonders am Herzen liegt. Nutzerfreundlich, kompakt, optisch ansprechend – so kommen die neuen Broschüren daher. Auf frisch gestalteten Seiten erfahren Leserinnen und Leser alles Wissenswerte rund um das Parlament in Wiesbaden – jetzt auch in Leichter Sprache. Zu finden sind die Broschüre hier: Landespolitik besser verstehen – in Leichter Sprache und Neue Landtagsbroschüre ergänzt altes Handbuch

Schluss mit der Illusion
Bevor das Gerüst am Schloss abgebaut werden kann, ist ein spektakulärer Fall unerlässlich: Die 1200 Quadratmeter große Fotoplane wird ab dem 10. Mai demontiert. Das fotografische Abbild des Gebäudes hatte über fast drei Jahre hinweg für die Illusion eines intakten Ensembles am Schlossplatz gesorgt. Auch der Abbau des großen, fest im Innenhof des Landtags montierten Krans zeugt von großen Baufortschritten. Die Fassade der klassizistischen Herzogsresidenz erfreut wieder die Passanten: Das Schlossdach des Ostflügels ist fertiggestellt. Wer sich erinnern will, kann sich die Bildergalerie zum Fall der Plane noch einmal anschauen.