Antifaschismus in die Kommunalparlamente

Und weiter: "Gleichzeitig kann es uns nicht egal sein, wie antifaschistische Themen und Inhalte zukünftig in den Ortsbeiräten, Stadt- und Kommunalparlamenten und Kreistagen präsent sind:

1, Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs um die Lösung von kommunalen Aufgaben und Herausforderungen im Interesse aller in den jeweiligen Orten lebenden Menschen. Daher rufen wir dazu auf, keine Stimme denjenigen zu geben, die mit rassistischen und völkischen Thesen das Zusammenleben der Menschen in den Regionen behindern. Nicht diejenigen, die aus Notlagen, Kriegen, Hunger und anderen Krisen zu uns gekommen sind, sind das Problem, sondern diejenigen, die mit Feindbildern und Ausgrenzung von gesellschaftlichen Gruppen „Lösungen“ nur für nur einen Teil der Bevölkerung anbieten wollen. Auch in den Kommunen gilt Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

2. Wir wissen, dass viele Kommunen und Kreise mit den Kosten für die Daseinsvorsorge und den auf sie abgewälzten Aufgaben überfordert sind. Diese finanzielle Notlage ist auch Ausdruck der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und der Umschichtung von Mittel auf Bundes- und Länderebene zu Lasten der Kommunen. Das gilt es zu kritisieren, jedoch nicht mit politischer Ausgrenzung und sozialer Spaltung. Gerade in Zeiten zunehmender rassistischer und extrem rechter Ideologie ist die Förderung von demokratischen Netzwerken und kommunalen Initiativen unverzichtbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

3.  Antifaschistische Kommunalpolitik zeichnet sich durch eine lebendige Erinnerungskultur aus. Hier gibt es einen großen Gestaltungsraum für zivilgesellschaftliche Initiativen und dem  Gedenken an öffentlichen Orten z.B., zum 19.Februar, zum 27. Januar, dem 8. Mai oder dem 9.November und anderen wichtigen Daten, die unterstützt werden können. Parteien, die dies alles für einen „Fliegenschiss in der Geschichte“ (Gauland, AfD) halten, können kein Partner im Gedenken sei. Stattdessen gilt es, die Zivilgesellschaft aktiv in solche lokale Erinnerungskultur einzubinden."