Mit einer Initiative des Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministeriums hat Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, die Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu überarbeiten. „Autokennzeichen haben für viele Menschen einen Bezug zu ihrer Region. Sie stehen für die Verbundenheit mit Stadt oder Landkreis und sind damit mehr als ein reiner Verwaltungsvorgang. Ziel der Initiative ist es, den Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung von Kfz-Kennzeichen zu geben, ohne neue bürokratische Hürden zu schaffen. Die Kommunen wissen am besten, was vor Ort sinnvoll und gewünscht ist. Bund, Länder und Kommunen stehen derzeit vor großen Aufgaben. Gleichzeitig sollten wir dort, wo es möglich ist, Regelungen einfacher und praxisnäher gestalten“, so Minister Mansoori im Bundesrat.
Die geltende Fahrzeug-Zulassungsverordnung erlaube zusätzliche Unterscheidungszeichen bislang nur in engen Ausnahmefällen, etwa im Zusammenhang mit Kreisgebietsreformen. Das Ziel der jetzt vorgelegten Initiative ist es, die Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen künftig auch unabhängig von bestehenden Beschränkungen zu ermöglichen:
- unabhängig davon, ob die bestehenden Kennzeichenkombinationen fast aufgebraucht sind,
- unabhängig davon, ob Altkennzeichen verfügbar sind,
unabhängig davon, ob ein neuer selbstständiger Zulassungsbezirk gegründet wird.
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