Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen auf der Kippe

Hessen
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Im Hessischen Landtag wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Plenum besprochen, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben verfassungsrechtliche Bedenken und den Antrag zunächst in den Hauptausschuss verwiesen, in dem mit Unterstützung von Gutachtern zunächst geprüft werden soll, ob ein Corona-Untersuchungsausschuss verfassungskonform wäre.

Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Hessische Landtag hat die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn 20 Prozent der Mitglieder dies beantragen. Für den von uns geforderten und eingebrachten Antrag eines Corona-Untersuchungsausschuss ist dieses Kriterium erfüllt. Heute hätte er beschlossen werden müssen, doch die anderen Fraktionen verzögern ihn unter dem Vorwand rechtlicher Fragen und haben ihn in den Hauptausschuss überwiesen. Dort soll ein vermeintlich zu weit gefasster Rahmen der Untersuchung der Corona-Politik enger gefasst werden. Das ist nichts anderes als der Versuch, die Aufarbeitung der Corona-Zeit zu verschleppen und dem Untersuchungsausschuss die Zähne zu ziehen. Wir werden rechtliche Schritte dagegen prüfen. Laut Hessentrend halten 41 Prozent der Bürger Hessens einen Corona-Untersuchungsausschuss für notwendig. Das sind weit mehr, als die die AfD Wähler hat. Schon aus Respekt davor verbietet sich ein politisches Taktieren der anderen Fraktionen. Wer fest daran glaubt, alles richtig gemacht zu haben, als ob es weder RKI-Files, noch klar nachgewiesene Impfschäden, noch psychische Erkrankungen bei Kindern gab, der sollte keinen Corona-Untersuchungsausschuss fürchten. Wer ihn mit allen Mitteln verschleppen oder verhindern will, hat etwas zu verbergen. Genau dafür gibt es für die Opposition das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses, dass fundamentale Eingriffe der Regierung in die Rechte der Bürger auch dann überprüft werden, wenn diese das nicht möchte.“

Zu der Debatte um den Umgang mit dem Einsetzungsantrag der AfD-Fraktion für einen Corona-Untersuchungsausschuss, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ingo Schon: „Der vorgelegte Einsetzungsantrag der AfD-Fraktion ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich. Vor diesem Hintergrund haben wir in enger Abstimmung mit unserem Koalitionspartner und den Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Verfassungsmäßigkeit des beantragten Ausschusses geprüft. Dazu hat die CDU-Fraktion bei einem ausgewiesenen Experten für das Untersuchungsausschussrecht ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt. Klares Ergebnis: Der Einsetzungsantrag verstößt in Teilen gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung. Zunächst ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt. Es ist bereits unklar, was überhaupt Untersuchungsgegenstand des Ausschusses sein soll – auf dieser Grundlage kann man schlicht kein ordentliches Verfahren aufbauen. Der AfD-Antrag überschreitet außerdem die Untersuchungskompetenz des Landes Hessen. Weder die Handlungen von Bundesbehörden wie dem Robert-Koch-Institut oder dem Paul-Ehrlich-Institut, noch Gremien, etwa die Ministerpräsidentenkonferenz, fallen in den Zuständigkeitsbereich des Landes Hessen. An dieser Stelle wird offenbar: die AfD will unter Missachtung des verfassungsrechtlichen Rahmens in Hessen nachholen, was mangels erforderlicher Stimmenmehrheit im Bundestag gescheitert ist. Wir werden mit den 4 Fraktionen ein klares Verfahren strukturieren: Der Antrag wurde heute direkt in den Hauptausschuss überwiesen. Dort sollen 3 Gutachter die Verfassungsmäßigkeit des Antrags im Detail prüfen und auch einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise unterbreiten. Bereits im Juni werden wir dann über den Umgang mit dem Antrag entscheiden. Wichtig ist uns, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sich ausdrücklich keiner zielführenden und ergebnisoffenen Aufarbeitung der Corona-Pandemie entgegenstellen. Der AfD scheint es allerdings eher um die parteipolitische Instrumentalisierung und um Spaltung zu gehen. Dafür ist sich die AfD nicht einmal zu schade, mit dem fraktionslosen Sascha Herr zusammenzuarbeiten, den sie zuvor wegen seiner Kontakte in die Neonazi-Szene nicht in die Fraktion aufgenommen und mit dem sie jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. Sobald das weitere Verfahren im Juni feststeht, werden wir einen Vorschlag machen, wie die Aufarbeitung der Corona-Pandemie aus unserer Sicht sinnvoll und verfassungskonform aussehen kann.“

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der Plenardebatte über den von der AfD angestrebten Corona-Untersuchungsausschuss die Bedeutung verfassungskonformen Handelns betont: „Dass noch nicht über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgestimmt wird, ist der richtige Schritt. Ein Untersuchungsausschuss braucht einen verfassungsgemäßen Einsetzungsauftrag - keinen, bei dem die Verfassungswidrigkeit entscheidender Passagen ins Auge springt“, erklärt Stirböck. „Ziel ist nicht die Verschleppung, sondern ein verfassungskonformer Einsetzungsauftrag.“ Gleichermaßen müsse auch der Landtag gesetzeskonform handeln: „Ungeachtet dessen, dass wir Freie Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu Corona für das falsche Instrument halten, muss der Hessische Landtag in der nächsten Sitzungsrunde dem Oppositionsrecht auf Einsetzung nachkommen. Eine Amputation von Oppositionsrechten werden wir nicht mitmachen und auch keiner unbilligen Einschränkung des Untersuchungsauftrags zustimmen“, betont Stirböck. 

Zum Antrag, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders im Plenum: „Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Nur durch Trickserei kann dieses Gremium überhaupt eingesetzt werden. Die AfD nimmt für sich ureigene demokratische und parlamentarische Rechte in Anspruch, wie das Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss. Doch eine Mehrheit erhält die AfD nur durch die Zustimmung eines Freundes von Neo-Nazis. Ein Mann, der selbst der AfD zu radikal war, und deshalb nicht in die Fraktion aufgenommen wurde. Somit droht der Ausschuss ein Forum für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschwörungsmythen zu werden. Damit ist klar: Dieser Ausschuss hat von Anfang an einen Makel und keine Aussicht auf Erfolg.“



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