Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur (HMWK) konkretisiert sein Maßnahmenpaket im Rahmen des Sofort-Programms „11+1 für Hessen“.
„In einer Zeit, in der gesellschaftliche Polarisierung und Radikalisierung zunehmen und sich die Demokratie Angriffen ausgesetzt sieht, werden wir die Demokratieforschung deutlich stärken“, so der Hessische Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur, Timon Gremmels (SPD).
Das Programm zur Demokratieforschung ist für die Dauer der gesamten Legislatur angelegt. Hervorzuheben ist ein geplantes Projekt, das deutschlandweit einmalig ist: Eine Professur zur Geschichte der Demokratisierung Deutschlands.
Wissenschaftsminister Gremmels: „Die deutsche Demokratiegeschichte bietet die große Chance, ihre Bedeutung für eine freiheitliche Selbstverständigung unseres Landes stärker in den Fokus zu rücken. Deutschland war immer wieder Schauplatz vielfältiger Auseinandersetzungen um die Demokratie. Nicht nur der mutige Einsatz für bürgerliche und soziale Rechte der Revolutionärinnen und Revolutionäre von 1848 findet noch zu wenig Beachtung; er zeigt beispielhaft und eindrücklich, dass die Demokratie über wenigstens zwei Jahrhunderte erstritten wurde. Die gründliche Erforschung kann gerade heute, wo die Demokratie unter Feuer steht, wichtige Orientierung bieten. Vor diesem Hintergrund wird das HMWK eine bundesweit einmalige Professur zur Geschichte der Demokratisierung Deutschlands auf den Weg bringen.“
Um das Programm bestmöglich vorzubereiten, hat das HMWK in den ersten Wochen der neuen Wahlperiode einen umfassenden Konzeptionsprozess realisiert. Dazu fand u.a. ein breit angelegter Austausch mit Expertinnen und Experten in der Demokratieforschung aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen sowie der hessischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Hessen statt.
Dr. Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums Hessen, der an dem Austausch teilnahm, stellt zum neuen Programm fest:
„Hessen hat eine mannigfaltige reiche Forschungslandschaft, die zu den Entstehungsbedingungen und Ausprägungen von Populismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Polarisierung, Verschwörungsmythen, gesellschaftlicher Radikalisierung sowie der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Sicherung der Demokratie arbeitet. Das neue Förderprogramm wird diese Forschungslandschaft nachhaltig stärken, indem es nicht noch mehr kleinteilige Projekte fördert, sondern gezielt die Vernetzung und den Austausch der unterschiedlichen Akteure aus Forschung und Praxis stärkt und neue Kooperationen anstoßen wird. Damit wird die hessische Forschung noch anwendungsorientierter, stärker und sichtbarer.“
Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Vorsitzender der Stiftung Adam von Trott, ergänzt: „Das neue Maßnahmenpaket zur Förderung der Demokratieforschung leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung von lebendiger Demokratie an Ort und Stelle. In der Extremismusprävention und der politischen Bildung sind wir in Hessen auf der lokalen und regionalen Ebene schon sehr aktiv. Durch das neue Programm des HMWK können laufende lokale Projekte wissenschaftlich begleitet oder evaluiert werden, sodass wir mehr darüber erfahren, welche Maßnahmen wirklich effektiv sind und warum. Dieses Wissen wird die Praxis der Demokratiesicherung einen großen Schritt voranbringen.“
Das nun vorliegende neue Konzept zur Förderung der Demokratieforschung ist in verschiedene Förderlinien aufgeteilt und ermöglicht Forschenden, aktuell wichtige Herausforderungen für die Demokratie aufzugreifen. Es ist vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags zum Nachtragshaushalt im Jahr 2024 mit zwei Millionen Euro und in den Folgejahren mit jeweils drei Millionen Euro ausgestattet.
„Es gibt schon heute in Hessen exzellente Forschung zu Demokratiegefährdung wie auch zur Förderung von demokratischen Strukturen, die auch ein hohes Anwendungspotential bietet. Mit dem neuen Programm werden wir bestehende Lücken in der Demokratieforschung gezielt schließen und die vielfältigen Forschungsaktivitäten in Hessen besser vernetzen. Nicht zuletzt werden wir so unseren Spitzenplatz in Deutschland und international ausbauen. Damit machen wir unsere Demokratieforschung noch schlagkräftiger für die aktuellen und kommenden Herausforderungen“, so Minister Gremmels.
Exzellente Forschung braucht maximales Rampenlicht: Deshalb schreibt das HMWK einen neuen Förderpreis für herausragende Promotionen zum Thema Demokratie aus. So sollen Jahr für Jahr vielversprechende Nachwuchsforscherinnen und -forscher ausgezeichnet und somit in ihrer weiteren wissenschaftlichen Arbeit in der Demokratieforschung unterstützt werden. Zudem wird das HMWK Forschende aus Hessen und Akteure aus der gesellschaftlichen Praxis jährlich zu einer großen Tagung zum aktuellen Stand der Demokratieforschung zusammenbringen. Im Rahmen der Förderlinie „Wissensnetzwerke“ werden zudem kleine Gruppen von Forschenden unterstützt, die – über verschiedene Einrichtungen hinweg – kooperieren und gemeinsame Arbeiten an einem Thema der Demokratieforschung vorbereiten wollen.
„Einen besonderen Fokus legen wir mit dem Programm auch auf das Geschehen auf regionaler und kommunaler Ebene. Denn hier wird Teilhabe besonders erfahrbar und Vertrauen in staatliche Institutionen in großem Maße gepflegt oder erschüttert. Mit Hilfe der Wissenschaft wollen wir diese Prozesse noch besser verstehen und aus Erfolgen und auch aus Misserfolgen lernen“, so Wissenschaftsminister Gremmels. Eine eigene Förderlinie soll ermöglichen, dass vor Ort laufende Projekte wissenschaftlich fundiert begleitet und evaluiert werden. Erkenntnisse aus diesen Projekten sollen so abgeleitet und der Forschung ebenso wie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Zudem plant Minister Gremmels eine persönliche Gesprächsreihe, bei der hessische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse vor Ort direkt mit Bürgerinnen und Bürgern teilen und diskutieren.
Die Umsetzung aller vorgenannten Programmbausteine erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags als Haushaltsgesetzgeber zum Nachtrag 2024.
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