Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat dem israelischen Botschafter Ron Prosor gegenüber die uneingeschränkte Solidarität Hessens mit dem Staat Israel bekräftigt.
„Wir stehen fest an der Seite Israels. Israel ist für uns ein besonderes Land, für das wir eine besondere Verantwortung empfinden. Als sichtbares Zeichen unserer Solidarität weht seit dem 7. Oktober, seit dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel, die israelische Flagge vor der Hessischen Staatskanzlei“, sagte Rhein am Montag in Wiesbaden. Dort empfing er den israelischen Botschafters Ron Prosor zum Antrittsbesuch. Rhein verwies darauf, dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Beschluss „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ unmittelbar ein klares Bekenntnis zu dem Land abgegeben habe.
Vor dem Hintergrund pro-palästinensischer Demonstrationen mit antisemitischem Charakter auch in Hessen setze die Hessische Landesregierung ihren Kampf gegen den Antisemitismus entschieden fort. Laut Rhein haben hessische Sicherheitsbehörden in Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus und die sich verändernde Sicherheitslage ein Betätigungsverbot gegen die Hamas in Deutschland und ein Vereinsverbot gegen das internationale palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun angewiesen.
Im Einsatz für den Kampf gegen Antisemitismus wurde auch das Amt des Antisemitismusbeauftragen der Landesregierung gestärkt. „Die Landesregierung hat eine eigene Geschäftsstelle mit erweiterten Befugnissen in der Staatskanzlei eingerichtet. Denn der Antisemitismusbeauftragte ist das Bindeglied zwischen Regierung, Verbänden und jüdischer Gemeinde. Zugleich ist er ein wichtiger Ansprechpartner für alle, die Opfer antisemitischer Gewalt geworden sind“, sagte Rhein. Auch die jüdischen Gemeinden würden durch das Land Hessen unterstützt.
Um Antisemitismus im Keim zu ersticken, setze Hessen auf Prävention und Sensibilisierung für das Thema im Schulunterricht. „Der Terrorangriff der Hamas auf Israel hat auch die hessische Schullandschaft tief erschüttert“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Die Aufarbeitung ist seitdem ein wichtiger Bestandteil der Arbeit für Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht. Das Kultusministerium unterstützt Schulen durch spezielle Lehrer-Handreichungen zum Umgang mit Antisemitismus, mit speziellen Projekten zur Antisemitismus-Prävention und mit Argumentationshilfen zum Nahost-Konflikt. Wir tun alles dafür, damit Antisemitismus in Hessen keinen Raum bekommt.“
Antrittsbesuch des israelischen Botschafters: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (links) gemeinsam mit der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland Talya Lador-Fresher (Mitte) und dem israelischen Botschafter Ron Prosor (rechts) vor der Hessischen Staatskanzlei. Bildquelle: Hessische Staatskanzlei
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