KLIMALISTE fordert Überprüfung der Straßenneubau-Projekte

Hessen
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Die Rodung des Dannenröder Forstes zugunsten einer vor Jahrzehnten geplanten Autobahn A49 ist aus Sicht der KLIMALISTE Hessen der Klimaschutz-Sündenfall der hessischen Landesregierung unter CDU und Bündnis 90/Die Grünen gewesen.

Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) habe sich stets damit herausgewunden, Hessen könne nichts mehr gegen die Zerstörung des Waldes und die Gefährdung des Trinkwassergewinnungsgebietes machen, es sei alles in Berlin entschieden worden: "Spätestens aber das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) macht die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans zwingend erforderlich. Diese Aufgabe wird im Verkehrsministerium, allen voran von Herrn Wissing, ignoriert. Die Schwarz-Grüne-Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag den Weiterbau der A49 durch den Dannenröder Wald vereinbart. Wir, der KLIMALISTE Hessen e.V., sind der Ansicht, dass heute angesichts der Klimakatastrophe und der augenfälligen Dürren und Hitzeperioden kein Asphalt mehr intakte Ökosysteme zerstören darf. Straßenbau verbraucht massiv Ressourcen: Die Betonindustrie und der Schotterabbau sind CO2-intensive Industrien. Zusätzlich fällt CO2-erhöhend ins Gewicht, dass neue Straßen stets neuen und zusätzlichen Verkehr generieren. Deswegen unterstützt der KLIMALISTE Hessen e.V. die bundesweite Kampagne der Parents for Future (PfF): „Rote Klimakarte – Bundesverkehrswegeplan stoppen“. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 finden sich abstruse Straßenbauprojekte, die lediglich der Asphalt- und Schotterlobby helfen, jedoch nicht den Menschen. Teilweise stehen dort Projekte, die von den Kommunen ausdrücklich abgelehnt wurden (z. B. Glashütten im Taunus). Der Verkehrswegeplan 2030 ist vollständig aus der Zeit gefallen, Deutschland ist mit Abstand das Land in Europa mit dem dichtesten Straßennetz. Mit den Autobahnprojekten sind die Klimaschutzziele, die im Klimaschutzgesetz mit den zulässigen Jahresemissionsmengen verankert sind, nicht zu erreichen."

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Wir unterstützen die Forderung der PfF- nach Überprüfung aller Straßenbauprojekte und einer Umschichtung der Milliarden zugunsten der Sanierung maroder und alter Straßen und Brücken, sowie für den Ausbau von Bahn, ÖPNV und Radwegen. Es reicht nicht, günstige Monatstickets für 49,-€ auf Bundesebene oder das 1-Euro-Jahresticket für Senioren und Schüler einzuführen, wenn die Infrastruktur in den ländlichen Regionen nicht da ist. Hier wurden Jahrzehnte lang immer mehr Strecken still gelegt, die nun dringend der Reaktivierung und teilweise eines Wiederaufbaus bedürfen. Nur mit einem flächendeckenden Ausbau CO2-armer Fortbewegungsmöglichkeiten kann der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor gemindert werden. Dazu gehört selbstverständlich auch ein Tempolimit, was zudem sehr kostengünstig umsetzbar ist. Aus diesem Grund ist die Forderung der PfF nach einem Rücktritt von Bundesverkehrsminister Wissing zu unterstützen."

"Herr Wissing (FDP) zeigt jeden Tag, dass er die Zusammenhänge zwischen Klimakatastrophe und den politischen Entscheidungen und den falschen Weichenstellungen nicht versteht oder nicht verstehen will,“ betont Verkehrsexperte Wulf Hahn (KLIMALISTE Hessen e.V., Marburg). Dies ist eine Katastrophe für die zukünftigen Generationen. Der Straßenneubau muss gestoppt und komplett neu bewertet werden, denn es ist Zeit zu handeln.

KLIMALISTE Hessen e.V.

Die KLIMALISTE Hessen e.V. ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern. Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur maximal möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes. Dazu treten und traten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an. In Hessen gelang ihnen der Einzug in mehrere kommunale Parlamente, am erfolgreichsten war die KLIMALISTE in Marburg, wo sie seit 2021 Verantwortung in der Regierungskoalition übernimmt. In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer*innen und anderen im Klimaschutz engagierten Einwohner*innen. Gemeinsam wird so die Eindämmung der Klimakrise zur höchsten Priorität erklärt, mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Deutschland zu bauen. Bislang forderte die KLIMALISTE die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Aufgrund neuester wissenschaftlicher Untersuchungen muss festgestellt werden, dass diese Grenze wahrscheinlich nicht mehr gehalten werden kann. Da jedes zusätzliche Zehntelgrad horrende Schäden für unsere Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und auch der Wirtschaft bedeutet, setzt sich die KLIMALISTE dafür ein, maximale Anstrengungen zu unternehmen, um den Treibhausgasausstoß bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren.



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