"Mit einem Verkehrswendegesetz würden alle Menschen in Hessen besser fahren", davon ist Mathias Biemann, Landesvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD), überzeugt.
Im Gegensatz zum Nahmobilitätsgesetz der Schwarz-Grünen Landtagskoalition berücksichtige das vom Verkehrswende-Hessen-Bündnis vorgelegte Gesetz die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen. Nicht nur ein paar Verbesserungen für die Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad, wie sie die Koalitionäre wollen, seien notwendig, um sich selbstbestimmt bewegen und am sozialen Leben teilhaben zu können. Ein gutes flächendeckendes Angebot von Bussen und Bahnen, mit stündlicher Bedienung, mit Anschluss- und Übergangssicherheit, sei dafür unverzichtbar. Auch Menschen, die körperlich oder aufgrund ihrer Lebenssituation oder ihres Alters nicht dazu in der Lage seien, ein Fahrrad, ein Auto oder ein anderes Fahrzeug zu fahren, müssten am sozial-kulturellen Leben und am Arbeitsleben jederzeit teilhaben können.
„Der Schwarz-Grünen Koalition fehlt, trotz der Erfahrungen die in der Pandemie gesammelt werden konnten, scheinbar immer noch das Verständnis für die schwere Situation von Menschen, die nicht im persönlichen Kontakt mit anderen Menschen austauschen können“, bedauert der VCD-Landesvorstand. Alle, die kein Fahrzeug besäßen oder fahren könnten, würden weiterhin benachteiligt. „Solche Fälle gibt es nicht nur auf dem Land. Selbst im Rhein-Main-Gebiet, an den Rändern der hessischen Großstädte, gibt es kein Gesamtverkehrssystems, das diesen Menschen ein zuverlässiges Nahverkehrsangebot macht“ kritisiert Biemann. Da helfe auch kein Deutschland- oder Sozialticket.
Wegen des mäßigen bis schlechten ÖPNV-Angebots sei es dort fast nicht möglich, an Veranstaltungen oder Weiterbildungsangeboten teilzunehmen, weil die häufig an Wochenenden oder am Abend stattfänden. Selbst der regelmäßige Einkauf werde dort zu einer Herausforderung, weil es häufig keine ausreichend getakteten Bahn- und Busverbindungen gäbe, um die Einzelhandelsgeschäfte am Rand der Kommunen zu erreichen. „Zu Fuß geht da für alte und mobilitätseingeschränkte Menschen nichts. Sie sind immer Bittsteller und auf die Hilfe anderer angewiesen“ stellt der VCD-Mann fest.
Zum Hintergrund
Die Initiative „Verkehrswende Hessen“ (www.verkehrswende-hessen.de) fordert mit seinem Volksbegehren, die Mobilität in Hessen umwelt- und sozialverträglich, klimaneutral, verkehrssicher und durchgängig barrierefrei zu gestalten. Allen Menschen soll eine gerechte Teilhabe an Mobilitätsangeboten und Verkehrsinfrastruktur unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht, Lebenssituation, Herkunft, persönlichen Mobilitätseinschränkungen oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit ermöglicht werden. Die Landesregierung hat das Volksbegehren für dieses Gesetz trotz der Forderung von mehr als 70.000 Hessinnen und Hessen abgelehnt. Dagegen hat die Verkehrswende-Initiative Beschwerde beim hessischen Staatsgerichtshof eingelegt.
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