„Hessens Steuereinnahmen werden in den kommenden beiden Jahren geringer ausfallen als bisher angenommen. Das sind die Ergebnisse der Analysen unserer Haushaltsexpertinnen und Haushaltsexperten aus der Herbst-Steuerschätzung. 2023 wird demnach fast eine halbe Milliarde Euro weniger eingenommen als noch im Mai prognostiziert. 2024 fehlen immer noch rund 230 Millionen Euro. Damit kommen Herausforderungen auf den Landeshaushalt zu“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU).
Ende Oktober kam der Arbeitskreis Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums zu seiner Herbst-Sitzung zusammen. Das Hessische Finanzministerium hat anschließend die Schätzung sorgfältig analysiert und daraus die zu erwartenden Zahlen für Hessen abgeleitet. Anders als die Ausgangsschätzung des Arbeitskreises berücksichtigen die Hessen-Zahlen bereits von der Bundesregierung geplante, aber noch in der Gesetzgebung befindliche steuerrechtliche Änderungen, durch die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden sollen. Diese Entlastungen bringen verringerte Einnahmen für den Staat in erheblicher Größenordnung mit sich, die 2023 die im Wesentlichen inflationsbedingten Mehreinnahmen vollständig aufzehren. „Diese Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gehen vor allem auf das geplante Inflationsausgleichsgesetz zurück. Den Steuerzahlenden damit einen Teil ihres hart erarbeiteten Geldes zurückzugeben, finde ich richtig“, sagte Boddenberg.
Für das laufende Jahr 2022 rechnet Hessen dagegen mit Mehreinnahmen für den Landeshaushalt. Die Schätzung geht von rund 220 Millionen Euro zusätzlich aus. „2022 verspricht aktuell trotz aller Unwägbarkeiten ein gutes Haushaltsjahr zu werden. Wir werden voraussichtlich ohne die ursprünglich geplante Neuverschuldung auskommen und können vermutlich sogar wieder Mehreinnahmen gemäß der Schuldenbremse in die Konjunkturausgleichsrücklage einzahlen. Die Rücklage kann dann in den kommenden Jahren zur Begrenzung einer konjunkturbedingten Neuverschuldung im Landeshaushalt eingesetzt werden“, erläuterte Boddenberg.
Die Wirtschaftsaussichten haben sich deutlich eingetrübt. Für 2023 unterstellt die Steuerschätzung, dass die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpft. Im Mai wurde noch von einem Wachstum von 2,5 Prozent ausgegangen. Dieser erwartete Wirtschaftseinbruch führt zu einem konjunkturellen Verschuldungsspielraum im Landeshaushalt im Rahmen der Schuldenbremse. Er beträgt 2023 rund 900 Millionen Euro, 2024 knapp 170 Millionen Euro. Zusätzlich zur Steuerschätzung sind bei der Haushaltsplanung auch die in der vergangenen Woche zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz getroffenen Vereinbarungen zu berücksichtigen.
„Die finanziellen Folgen für den Landeshaushalt werden derzeit geprüft. Die Landesregierung hat weiterhin das Ziel, im kommenden Jahr auf die Feststellung einer Ausnahmesituation nach der Schuldenbremse möglichst wieder zu verzichten. Angesichts der hohen kriegs- und inflationsbedingten Herausforderungen für den Landeshaushalt erfordert dies aber erhebliche Anstrengungen. Wie bereits bei der Vorstellung des Entwurfs der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 angekündigt, wird der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch manche Änderung erfahren müssen. Wir leben in schwierigen Zeiten, dürfen als starkes und solidarisches Land aber weiterhin zuversichtlich sein, auch diese Herausforderungen zu meistern“, sagte der Finanzminister.
Erwartete Abweichungen der Steuereinnahmen des Landes gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2022 im Überblick.
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