Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mordfall an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) tagt am Freitag, 7. Oktober 2022, ein weiteres Mal.
Geplant ist, als ersten Zeugen den ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen, Roland Desch, um 09.30 Uhr zu den Beweisthemen „Bewaffnung/Schießtraining/Waffenbesitzkarte/Umgang mit Sprengstoff“, „Informationen zum Umfeld – chronologische Bestandsaufnahme“, „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“, „Bewertung ‘abgekühlt‘ vs. ‘brandgefährlich‘“ sowie „Löschmoratorium“ zu befragen. Der zweite Zeuge, ein Mitarbeiter im Landesamt für Verfassungsschutz, wird um 12.30 Uhr vernommen. Beweisthemen sind die „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H.“ und die „Bewertung ‚abgekühlt‘ vs. ‚brandgefährlich‘“.
Als dritte Zeugin wird eine ehemalige Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz um 14 Uhr insbesondere zu den Beweisthemen „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan E.“ und „Löschmoratorium“ gehört werden. Die vierte Zeugin ist Abteilungsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz und für 15.30 Uhr geladen. Sie wird zur „Einschätzung zur besonderen Gefährlichkeit von Stephan Ernst und Markus H.“, „Bewertung ‚abgekühlt‘ vs. ‚brandgefährlich‘“ sowie „Löschmoratorium“ vernommen werden.
Ausschussvorsitzender Christian Heinz (CDU) erklärt im Vorfeld der Sitzung: „Nach der Sommerpause geht es in der 33. Sitzung des Untersuchungsausschusses weiter mit den Zeugenvernehmungen. In der anstehenden Sitzung wird nochmals die Sperrung der Personenakte von Stephan Ernst Thema sein.“ Die übernächste Sitzung des Untersuchungsausschusses ist für den 4. November 2022 geplant.
Hintergrund:
Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke konstituierte sich im Jahr 2020. Seine Aufgabe ist es, die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall aufzuarbeiten. Der Kasseler Regierungspräsident war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Bis Februar 2023 sollen im Untersuchungsausschuss noch weitere 18 Zeugen und befragt werden. Der Abschlussbericht soll im Sommer 2023 vorgestellt werden.
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