Vorsprung Wetterau - Doppelhaushalt 2023/24: "Zeichen für Stabilität"

Doppelhaushalt 2023/24: "Zeichen für Stabilität"

Hessen
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Im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 2024 sind erneut Rekordsummen beispielsweise für den Ausbau von Radwegen, mehr bezahlbaren Wohnraum und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.

Darüber hinaus gibt es mehr Geld für Start-ups, für die Energieberatung von Bürgerinnen, Bürgern, Kommunen und Unternehmen sowie für die Stadtentwicklung. Mit dem Programm „WirtschaftsWandel Hessen“ werden Betriebe beim Umbau zum klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaften unterstützt. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden mit.

„Wir setzen ein deutliches Zeichen für Stabilität in unsicheren Zeiten und machen Hessen zugleich zukunftsfest. Das ist in diesen Krisenzeiten besonders wichtig“, so der Minister. „Denn neben der notwendigen Bewältigung der aktuellen Energiekrise und ihren Folgen für uns alle müssen wir an den dringenden Aufgaben der Zukunft weiterarbeiten. Wir haben hier einen klaren Kompass: Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum, klimafreundliche Mobilität in ganz Hessen, eine starke, innovative und nachhaltige Wirtschaft sowie mehr Tempo bei der Energiewende.“

Rekordmittel für Radwege, Busse, Bahnen und Sanierung von Straßen

Seit Jahren werden klimafreundliche Verkehrsträger gestärkt, Radwege gefördert und Flatratetickets für verschiedene Zielgruppen finanziert. „Wir meinen es ernst mit der Verkehrswende. Klar ist auch: Das geht nicht ohne Geld“, so Al-Wazir. „Darum legen wir in den kommenden zwei Jahren noch einmal eine ordentliche Schippe drauf. Insgesamt sind deutlich mehr als eine Milliarde Euro jährlich für die drei Verkehrsverbünde als Zuschuss für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.“ 

RMV, NVV und VRN sollen für das Jahr 2023 ein Budget in Höhe von 1,055 Mrd. Euro und für das Jahr 2024 in Höhe von 1,167 Mrd. Euro erhalten. „Wir erwarten, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhöht“, sagte Al-Wazir. „Da die Finanzierung von Bussen und Bahnen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen ist, setzen wir darauf, dass die geplante Steigerung der Mittel zu je einem Drittel aus einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel, einer Zunahme der Landeszuschüsse und aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs getragen werden kann.“ Al-Wazir betonte: „Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, würden sich die Anteile von Land und Kommunen erhöhen.“

„Nachdem wir die Mittel für den Landesstraßenbau in den vergangenen Jahren schrittweise erhöht haben, stellen wir mit dem Doppelhaushalt erneut Rekordmittel bereit“, sagte der Verkehrsminister. „Dabei halten wir an unserem Prinzip Sanierung vor Neubau fest: Viele Jahre wurde viel neu gebaut, aber nicht genug instandgehalten und saniert. Das haben wir mit der Sanierungsoffensive 2016-2025 grundlegend geändert. Trotzdem haben wir immer noch sehr viel aufzuholen. Darum erhöhen wir die Mittel für den Landesstraßenbau nochmals auf die Rekordsumme von 170 Mio. Euro im Jahr 2024 und sorgen zugleich dafür, dass mehr als 90 Prozent davon in die Sanierung fließen.“ Im Jahr 2014 waren nur 85 Mio. Euro für Landesstraßen ausgegeben worden. Seitdem steigt der Landesstraßenbau-Etat kontinuierlich an: In den Jahren 2022 und 2023 sind es jeweils 150 Mio. Euro, davon mehr als 90 Prozent für die Sanierung.

Der deutlich größere Etat für die Landesstraßen geht einher mit Rekordmitteln für den Bau neuer Radwege an Landesstraßen: „Ab 2024 sind 17 Mio. Euro für neue Radwege an Landesstraßen geplant, so viel gab es noch nie“, so Al-Wazir und verweist auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung. „Wir haben die Investitionen in Radwege an Landesstraßen von real 2 Mio. Euro im Jahr 2014 auf mehr als das Achtfache im Jahr 2024 angehoben. Denn es ist klar: Wir wollen, dass mehr Menschen vom Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen. Dafür muss die Infrastruktur gut sein und das Angebot muss stimmen“, so Al-Wazir.

haushalthessenwazir z



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