Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen und die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen zu verlängern.
„Bislang hat der hessische Finanzminister nur achselzuckend dagestanden und sich unbeeindruckt davon gezeigt, dass bis Ende September erst knapp ein Drittel der Grundsteuererklärungen abgegeben wurden, obwohl die bislang auf vier Monate anberaumte Frist am 31. Oktober endet. Dabei mehren sich die Hinweise und Warnungen, dass es bis Ende Oktober schlicht und ergreifend nicht für alle Grundsteuerpflichtigen machbar sein wird, die komplizierte Erklärung abzugeben“, erklärt Schardt-Sauer. Sie nimmt unter anderem Bezug auf einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom heutigen Mittwoch: „Es überrascht nicht, dass auch Steuerberater und Handelskammern deutlich machen, dass Aufwand und Zeit in keinem Verhältnis stehen und ebenfalls eine Fristverlängerung fordern.“
Zufrieden zeigt sich Schardt-Sauer mit der Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, der heute früh erklärt hatte, die für die Festlegung der Fristen zuständigen Bundesländer von einer Verlängerung der Abgabefrist überzeugen zu wollen. „Der Bundesfinanzminister hat offenbar einen weitaus realistischeren Blick für die Lage, als sie der hessische Finanzminister Michael Boddenberg bislang gezeigt hat. Lindner hat nicht nur erklärt, dass erst ein Viertel bis ein Drittel der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in Deutschland die Erklärung abgegeben haben. Er weiß auch, dass Software-Probleme zu Verzögerungen geführt haben und sich manche Bürgerinnen und Bürger überfordert fühlen. Im Interesse der Grundsteuerpflichtigen in Hessen ist zu hoffen, dass der hiesige Finanzminister auch endlich zu der Einsicht kommt, die Frist zu verlängern.“
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