„Es ist nicht nur unsere Pflicht, sondern auch ein inneres Anliegen, verantwortungsvoll mit dem uns anvertrauten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Deshalb etablieren wir mit der Novellierung der Landeshaushaltsordnung den leistungsbezogenen doppischen Haushalt dauerhaft im Gesetz. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle und wirtschaftliche Gesamtsituation des Landes auch im Haushaltsplan transparent darzustellen. Nach unserem einmaligen Jahresabschluss nach internationalen Kriterien im Frühjahr dieses Jahres untermauert der Gesetzentwurf einmal mehr die Vorreiterrolle Hessens bei der Modernisierung des Haushaltswesens“, so Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) heute in Wiesbaden anlässlich der für den Abend geplanten ersten Lesung des Haushaltsmodernisierungsgesetzes im Hessischen Landtag.
Ministerpräsident Bouffier fordert entschiedenes Entgegentreten gegen Antisemitismus
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht vor 83 Jahren hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weiterhin entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus gefordert.
Landtagspräsident Boris Rhein erinnert an die Reichspogromnacht vor 83 Jahren
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht hat Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) an die schrecklichen Ereignisse vor 83 Jahren erinnert.
Haseltalradweg in Rotenburg a. d. Fulda wird ausgebaut
Mit 472.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstützt der Bund in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen die Stadt Rotenburg a. d. Fulda beim Ausbau eines Abschnitts des Haseltalradwegs.
Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“
Die Enquetekommission ‚Mobilität der Zukunft in Hessen 2030‘ befasst sich aktuell mit der Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel. Dazu sagte der Obmann der CDU-Fraktion, Dirk Bamberger:
Hessen empfiehlt Auffrischungsimpfung
Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, zu den Beschlüssen des hessischen Kabinetts:
Montag: Kein Corona-Todesfall und 583 Neuinfektionen in Hessen
In Hessen wurden am Montag 583 neue Coronavirus-Infektionen registriert.