Seit dem letzten umfassenden Verkehrssicherheitsprogramm für Hessen im Jahr 1993 haben sich die Ziele, die technischen Möglichkeiten, aber auch die Herausforderungen für die Sicherheit im Straßenverkehr verändert.

Nach weitgehend trockenem Wetter für Samstag prognostiziert der Deutsche Wetterdienst für Sonntag das dritte Sturmtief in Folge mit erheblichen Niederschlagsmengen.

Zur Vorstellung der ‚Biontainer‘, der in Marburg gefertigten Impfstoff-Produktionsanlagen für Afrika, sagte der Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dirk Bamberger:

„Wenn wir es ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, dann sollten wir dort, wo es möglich ist, auch Bürokratie abbauen. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus sollten die Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen ganz abgeschafft werden. Aufwand und Ertrag stehen hier in keinem angemessenen Verhältnis. Dieser Vorschlag ist unbürokratisch, nachvollziehbar, transparent und somit ein echter Beitrag zur Steuervereinfachung, bei dem nicht nur die Steuerzahlenden, sondern auch die Finanzverwaltung entlastet werden“, erklärte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) in Wiesbaden.

René Rock, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der Bund-Länder-Konferenz Mut zu weiteren Lockerungen in der Corona-Krise gefordert und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aufgefordert, sich klar zu Öffnungsschritten zu bekennen.

Aufgrund aktueller Vorkommnisse im Hafen Wiesbaden-Schierstein bittet die Hessische Wasserschutzpolizei alle Sportbootbesitzer und Steganlagenbetreiber an den hessischen Flüssen und Seen, Boote und Bootsstege zu überprüfen, sturmfest zu machen und ggf. weitere Sicherungsmaßnahmen, auch vor dem Hintergrund der für die kommenden Tage weiterhin erwarteten Orkanböen, zu ergreifen.