In Anbetracht der explodierten Preise für Benzin, Diesel & Co. macht die Bundesregierung keine gute Figur. Da ist zum einen zu nennen, dass vergleichsweise spät das ständige Auf und Ab der Preise durch eine Begrenzung auf einmal pro Tag ein Ende hatte. Nur: Das kam viel zu spät, die Preise waren zu diesem Zeitpunkt bereits durch die Decke geschossen.
Diese Maßnahme – in Österreich bereits seit langem praktiziert – ist sicherlich in normalen Zeiten eine sinnvolle Regelung, weil sie der Orientierung für die Verbraucher dient. In der augenblicklichen Situation war sie jedoch wenig hilfreich.
Ein Blick über den Tellerrand zu unseren europäischen Nachbarn machte zudem deutlich, dass Deutschland wieder einmal Spitzenreiter ist, nicht nur bei den Strompreisen, jetzt auch beim Kraftstoff. Italien, Spanien und weitere Länder haben schnell reagiert und die Steuerbelastungen auf Kraftstoffe deutlich abgesenkt. Diese Literpreise lagen rund um die 20 Cent unterhalb des deutschen Niveaus. Für die Verbraucher bedeutete dies eine echte Entlastung. Hierzulande tut der Staat genau das Gegenteil: Allein durch die Mehrwertsteuer fließen pro Liter Sprit etwa vier Cent mehr in die Steuerkasse des Bundes. Neben der Energiesteuer und der CO2-Abgabe ist es die Mehrwertsteuer, die Dank des Iran-Krieges in Deutschland kräftig sprudelt. Schätzungsweise eine halbe Milliarde Mehreinnahmen aus dieser Steuer werden die Bundeskasse füllen! 60 bis 65 Prozent des Preises an der Zapfsäule ist somit staatlicher Verdienst!
Das der Finanzminister in Anbetracht dieser horrenden Zusatzeinnahmen eine weiter Steuer, nämlich die sogenannte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzern ins Gespräch bringt, das entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn damit nicht gleichzeitig eine Entlastung für den Endverbraucher einhergeht. Es drängt sich so der Eindruck auf, dass der Kanzler allen Ideen seines Kassenwarts zustimmt, damit er im Amt bleiben kann und es somit die Bundesregierung „mit klammheimlicher Freude“ erfüllt, dass die aktuelle Energiekriese ihre Finanzlöcher stopfen hilft. Dabei wäre es recht einfach gewesen, die CO2 Steuer temporär abzusenken und über die Übergewinnsteuer einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Die Verbraucher wären dafür sehr dankbar gewesen.
Zum Autor
Im Jahre 1971 startete Hans-Jörg Vogler (75) als nebenberuflicher Vereinsberichterstatter seine journalistische Karriere. Nach Stationen als Redaktionsleiter und Publizist mehrsprachiger, internationaler Kundenmagazine sowie als Autor von mehreren Büchern ist der gelernte Redakteur als "Freier Autor" aktiv. Von 1977 bis 2001 gehörte Vogler - mit einer kurzen Unterbrechung - als CDU-Abgeordneter dem Main-Kinzig- Kreistag an und war zehn Jahre lang CDU-Fraktionsvorsitzender in Erlensee. Partei und aktiver Politik hat er vor mehr als 20 Jahren den Rücken gekehrt. Er lebt heute mit seiner Familie in Biebergemünd.
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